Das im Zuge der Gesundheitsreform geplante Bewertungsboard für neue, teure Medikamente stößt weiter auf Kritik. Die Sozialdemokraten wollen dem Plan in der vorliegenden Form keinesfalls zustimmen. Vor einem Sparen auf Kosten der Patienten warnten die NEOS. In der Vergangenheit hat sich auch die FPÖ mit dem Wort „Sterbekommission“ gegen den Plan gestellt.
„Menschenleben dürfen kein Preisschild bekommen“, betonte SPÖ-Klubobmann und Gesundheitssprecher Philip Kucher in einer Aussendung. Er stößt sich daran, dass bei der Bewertung, ob ein Medikament in Österreich zur Anwendung gelangen soll oder nicht, in Zukunft nicht mehr nach medizinischen und wissenschaftlichen Überlegungen, sondern auch nach Überlegungen der Wirtschaftlichkeit vorgegangen werden solle.
„Es wird also der Wert eines Menschenlebens oder die Gesundheit eines einzelnen Menschen der Wirtschaftlichkeit der Krankenanstalten gegenübergestellt – das darf in dieser Form nicht kommen“, so Kucher. Ein Medikamentenboard, das dazu diene, eine einheitliche Vorgangsweise in den Spitälern österreichweit sicherzustellen, sei grundsätzlich sinnvoll. Die Umsetzung erfolge allerdings stümperhaft und gefährlich für die Versorgung der Patientinnen und Patienten, warnte er.
„Nicht stur durchziehen“
Ähnlich die Argumentation der NEOS. Gesundheitspolitik dürfe nie nur einseitig die Sparziele des öffentlichen Gesundheitswesens abbilden, sondern müsse sowohl medizinische Expertise als auch die Interessen der Patientinnen und Patienten angemessen berücksichtigen, meinte NEOS-Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler: „Das von der Regierung geplante und von Fachleuten viel kritisierte Bewertungsboard für teure Medikamente vernachlässigt das Patientenwohl aber völlig. Minister Rauch darf dieses Projekt nicht stur durchziehen.“
Am Wochenende hatten bereits die gesundheitspolitische Plattform „Praevenire“, die Krebshilfe und der Verband der pharmazeutischen Industrie Pharmig Kritik am neuen Bewertungsboard geübt. Im Gesundheitsministerium betonte man, zuletzt noch Änderungen vorgenommen zu haben. So müssen auch die Länder- und Kassenvertreter einen medizinischen oder pharmakologischen Hintergrund aufweisen. Außerdem müssten die Empfehlungen des Boards nicht von den Spitalsträgern übernommen werden, die ursprünglich geplante Verpflichtung sei wieder gestrichen worden. Das Vorhaben wird am Dienstag im Gesundheitsausschuss des Nationalrats behandelt. Der Plenarbeschluss der Gesundheitsreform ist für kommende Woche vorgesehen.
(APA/red.)
