AK Wien beklagt gestiegene Probleme mit ÖGK

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Autor: Scho

Fehlerhafte Krankengeld-Auszahlungen oder kurzfristige Abschreibungen vom Krankenstand – die Arbeiterkammer Wien beklagt massive Probleme mit der Österreichischen Gesundheitskasse. Im ersten Halbjahr 2023 sind demnach die Interventionen der Sozialversicherungsberatung der AK Wien bei der ÖGK auf 126 gestiegen, in den ersten sechs Monaten 2022 waren es noch 75 Fälle, hieß bei einem Pressegespräch.

Die Sozialversicherungsberatung der Wiener AK sei monatlich mit rund 2.000 Anrufen, 500 E-Mails und 150 persönlichen Beratungsgesprächen konfrontiert, erklärte Wolfgang Panhölzl, Leiter der Abteilung Sozialversicherung der AK Wien. Man verzeichne rund 1.100 laufende Gerichtsakten. Die Interventionen bei der ÖGK – also Fälle, in denen die AK-Juristen mit Vollmacht einen Sachverhalt an die ÖGK herantragen – hätten in den vergangenen beiden Jahren massiv zugenommen, berichtete Panhölzl. Im Gegensatz zu den anderen Sozialversicherungsträgern sei der Aufwand bei der ÖGK besonders groß, weil es keine klaren Zuständigkeiten und Ansprechpartner gebe, weshalb Interventionen oft lange dauerten, beklagte Panhölzl.

Im ersten Halbjahr 2022 verzeichnete die AK Wien 75 Interventionen bei der ÖGK, in 63 von 72 abgeschlossenen Fällen sei man erfolgreich gewesen. Im Vergleichszeitraum heuer gab es 126 neue Interventionen bei der ÖGK, davon seien 92 abgeschlossen, in 81 Fällen positiv. In den Jahren 2018 und 2019, also vor der Fusion der Gebietskrankenkassen in die Gesundheitskasse, habe es jeweils ganzjährig bei allen Trägern zusammen 70 Interventionen gegeben, merkte Panhölzl an. Inhaltlich gehe es beispielsweise um kurzfristige Abschreibungen von Krankenständen. Oft würden Betroffene ganz knapp informiert, dass ihr Krankenstand beendet worden sei oder in Kürze beendet werde, und würden aufgefordert, binnen weniger Tage Facharztbefunde vorzulegen, wenn der Krankenstand verlängert werden soll. Kurzfristige Termine bei Fachärzten seien aber nahezu unmöglich, erinnerte Panhölzl, außer, man weiche auf Wahlärzte aus, was wieder Geld kostet. Hier handle es sich nicht um Einzelfälle, sondern ein „Muster“, meint Panhölzl. Großteils gehe es um psychische Erkrankungen, andere Fälle betreffen aber beispielsweise auch Krebserkrankungen.

Erschwerter Rechtsschutz

Probleme gibt es laut AK auch mit fehlerhaftem oder überhaupt verweigertem Krankengeld. Im ersten Halbjahr habe man durch Interventionen knapp 180.000 Euro an Krankengeldern für die Betroffenen gesichert. Schwierigkeiten gebe es auch mit fehlenden oder verspäteten Bescheiden seitens der ÖGK, was den Rechtsschutz erschwere.

Insgesamt ortete Panhölzl in der ÖGK ein „Vollziehungschaos“. Angeblich fehlten der ÖGK in Wien und Niederösterreich Ärzte für Kontrolluntersuchungen. Warum die Versicherten nicht vom Vertragsarzt, der sie krankgeschrieben hat, wiederbestellt würden, sei unklar, so Panhölzl, denn früher sei das durchaus üblich gewesen. Die AK sei nicht gegen die Kontrolluntersuchungen bei Krankenständen, aber man sei dagegen, die Kontrolle auf die Versicherten abzuwälzen, indem diese kurzfristig Facharztbefunde besorgen müssen.

Die Kassenfusionierung sei überschießend gewesen, resümierte Panhölzl, und habe sich für die Versicherten zum Nachteil entwickelt. Von den versprochenen Vorteilen für Versicherte „ist aus unserer Sicht nichts eingetreten“. Es sei kein „zumutbares Service-Niveau gewährleistet“, kritisierte Panhölzl, und „die Situation wird nicht laufend besser, sie wird laufend schlechter“. Die AK sprach sich dafür aus, die Zentralisierung zumindest teilweise wieder zurückzunehmen und manche Entscheidungsstrukturen wieder regional anzusiedeln. Im Verwaltungsrat der ÖGK seien den Dienstnehmervertretern aber leider die Hände gebunden, bedauerte Panhölzl, weil sie ohne Zustimmung der Dienstgeber keine Beschlüsse fassen können.

Verärgert reagierte der ÖVP-Wirtschaftsbund: „Die Arbeiterkammer benutzt die Österreichische Gesundheitskasse einmal mehr als Spielball, um die Arbeitgeberkurie und den Grundsatz der Parität in den Sozialversicherungsträgern infrage zu stellen“, meinte Moritz Mitterer, Vorsitzender der Dienstgeber-Kurie in der ÖGK-Hauptversammlung und Bundesgeschäftsgeschäftsführer des Wirtschaftsbundes Österreich, in einer Aussendung. Die Arbeitnehmerseite suche Vorwände, „um billige Stimmungsmache gegen die Dienstgeber zu betreiben“.

(APA/red.)

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