Millionenklage gegen Lead Horizon am Wiener Handelsgericht vom Tisch

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Autor: Scho

Eine am Wiener Handelsgericht anhängige Millionenklage gegen den Hersteller der PCR-Test-Kits des Wiener Covid-Testprogramms „Alles gurgelt“, Lead Horizon, ist vom Tisch. Wie Gerichtssprecherin Barbarara Rath-Ruggenthaler der APA bestätigte, einigten sich die Streitparteien auf einen Vergleich. Über die näheren Modalitäten wurde Stillschweigen vereinbart, hieß es.

Das deutsche Unternehmen CoviMedical hatte Lead Horizon auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über eine Million PCR-Test-Kits geklagt. Streitwert: 3,3 Millionen Euro. Der seinerzeit führende Anbieter von Corona-Testlösungen in Deutschland war im März 2022 eine Geschäftsbeziehung mit Lead Horizon eingegangen. An 200 deutschen Standorten sollten die Wiener PCR-Test-Kits ausgerollt werden, um für allenfalls bevorstehende Pandemie-Wellen gewappnet zu sein.

Kritik an der KI

CoviMedical erachtete dann jedoch den Vertrag für obsolet, weil die Test-Kits für den deutschen Markt angeblich unbrauchbar waren. Die künstliche Intelligenz (KI) einer App, mit der das Identifikationsverfahren abgewickelt werden sollte, sei entgegen der Zusicherung von Lead Horizon nicht in der Lage, die zum Test angemeldete Person fehlerfrei mit dem eingescannten Dokument bzw. dem Gesicht abzugleichen, das in die Kamera gehalten wird, wurde bemängelt. Michael Putz, der Mehrheitseigentümer von Lead Horizon, wies diese Vorwürfe nach dem ersten Verhandlungstermin im Mai gegenüber der APA als „lächerlich und haltlos“ zurück. Der Richter hatte schon damals einen Vergleich angeregt und Lead Horizon eine Zahlung von 1,03 Mio. Euro an CoviMedical samt anschließender Vertragsauflösung vorgeschlagen.

In Wien hatte sich in der Pandemie das PCR-Testen auf Corona im Wohnzimmer großer Beliebtheit erfreut. 46,8 Millionen Mal wurde im Rahmen der Aktion „Alles gurgelt“ in der Bundeshauptstadt gegurgelt. Mit Ende Juni 2023 wurde das kollektive Gurgeln gegen Corona eingestellt.

Neben dem Verfahren am Handelsgericht hatte es auch strafrechtliche Ermittlungen gegen den Mehrheitseigentümer von Lead Horizon gegeben. Michael Putz wurde der Untreue verdächtigt, auch eine mögliche Urkunden- und Beweismittelfälschung stand im Raum. Anfang Juni stellte die Staatsanwaltschaft Wien die gesamten Ermittlungen gegen Putz ein, da sich aus Sicht der Strafverfolgungsbehörde die Verdachtslage nicht bestätigte und kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung des Beschuldigten bestand.

(APA/red.)

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