Nationalrat: Oppositionskritik an Gesundheitsreform bei Budgetdebatte

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Autor: Scho

Bei den Budgetberatungen des Nationalrats sind am Mittwoch auch die Kapitel Gesundheit und Pflege besprochen worden. Weitere Themen folgen am Donnerstag, bevor am Abend dann zur Abstimmung über das Budget geschritten wird. Von der Gesundheitsreform zeigten sich die Oppositionsparteien jedenfalls wenig angetan.

In der Gesundheitsdebatte attestierte dann FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak dem zuständigen Minister Johannes Rauch (Grüne), in den Verhandlungen mit der Ärztekammer „über den Tisch gezogen“ worden zu sein. SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher betonte, dass es beim Arztbesuch immer öfter „Kreditkarte statt E-Card“ heiße.

Kritik kam auch von NEOS-Abgeordneter Fiona Fiedler. Die Finanzierung von Kassenstellen aus Bundesmitteln etwa sei „nur ein Eingeständnis, dass die Sozialversicherung ihre Aufgaben alleine nicht erfüllen kann“, sagte sie. Sie vermisst etwa „strukturierte Versorgungsprogramme für chronisch Kranke“ oder eine verpflichtende Teilnahme an ELGA. Man sehe in diesem Budget „keine ernsthaften Reformen“, so ihr Schluss.

Rauch weist auf erzielte Punkte hin

Rauch selbst wies auf die erzielten Punkte hin: Es gehe für Patientinnen und Patienten darum, „schneller zu Arztterminen zu kommen, weniger oft Wahlärzte und Wahlärztinnen in Anspruch nehmen zu müssen“ und ein besseres Angebot auch am Abend und ganztags zu haben. Von der Reform würden auch Ärztinnen und Ärzte profitieren, betonte der Minister, „weil die Gesamtbedingungen attraktiviert werden“. Auch würden viele Ärzte gerne in Primärversorgungseinheiten (PVE) arbeiten, deren Ausbau ja vorangetrieben werden soll, sagte der Minister. Es sei „eine neue Form des Arbeitens“, so könne man sich in den PVEs etwa „kollegial austauschen“.

ÖVP-Abgeordneter Josef Smolle verwies auf die getroffenen Maßnahmen, langfristig befinde man sich auf „stabilem Weg“. Unter anderem hob er die Gratis-HPV-Impfung für Jugendliche hervor, die ein „Meilenstein“ sei. Ganz anders als die Opposition urteilte auch der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner: „Gewonnen haben die Menschen, die Patienten und Patientinnen in diesem Land“ – „weil die E-Card statt der Kreditkarte zum Einsatz kommt“ und man sich weg von der Zweiklassenmedizin bewege.

(APA/red.)

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