US-Regierung zieht in Streit um Abtreibungspille vor Berufungsgericht

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Autor: Scho

Im Streit um die Zukunft der Abtreibungspille Mifepriston in den USA ist die Regierung in Washington vor ein Bundesberufungsgericht gezogen. Die von einem Bundesrichter in Texas verfügte Aufhebung der vor mehr als 20 Jahren erteilten Zulassung für die Pille müsse ausgesetzt werden, heißt es in dem am Montag eingereichten Schriftstück des US-Justizministeriums. Bis in der Sache endgültig entschieden sei, müsse der Zugang zur Abtreibungspille überall in den USA möglich sein.

Der erzkonservative Richter Matthew Kacsmaryk hatte am Freitag in Texas die Zulassung von Mifepriston aufgehoben. Er gab damit einer Klage von Abtreibungsgegnern gegen die Arzneimittelbehörde FDA statt. Gegen das Inkrafttreten dieser Entscheidung wehrt sich nun die US-Regierung.

Es wird damit gerechnet, dass eine endgültige Entscheidung letztlich vom Supreme Court in Washington getroffen wird. Dort hat das konservative Lager nach mehreren Neubesetzungen während der Amtszeit von Ex-US-Präsident Donald Trump eine klare Mehrheit von sechs der neun Richter.

Politisch umfehdete Materie

Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten und umkämpftesten gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte im vergangenen Juni das landesweite Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche abgeschafft – ein Urteil, das ein politisches Erdbeben auslöste. Mit der Entscheidung des Supreme Court bekamen Bundesstaaten das Recht, Abtreibungen massiv zu beschränken oder ganz zu verbieten. Zahlreiche konservative Bundesstaaten haben dies bereits getan.

Im November zogen dann Abtreibungsgegner in Texas vor Gericht, um ein Verbot von Mifepriston im ganzen Land zu erwirken. Sie warfen der FDA, bei der Zulassung der Pille „Politik über Wissenschaft“ gestellt und ein „gefährliches“ Medikament ohne ausreichende Prüfung zugelassen zu haben.

Mifepriston, in Österreich unter dem Handelsnamen Mifegyne bekannt, wird in den USA bei mehr als jedem zweiten Schwangerschaftsabbruch eingesetzt. Nach Angaben der US-Arzneimittelbehörde wurde die Pille seit ihrer Zulassung im Jahr 2000 von mehr als 5,6 Millionen Frauen genutzt. In weniger als 1.500 Fällen habe es Komplikationen gegeben, ohne dass ein Zusammenhang zu Mifepriston habe hergestellt werden können.

(APA/AFP/red.)

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