Der Mutter-Kind-Pass wird reformiert. Das 1974 eingeführte gelbe Büchlein wird einerseits umbenannt und in seinen Leistungen erweitert und anderseits digitalisiert. Der neue Eltern-Kind-Pass soll 2024 fertig sein. Gleichzeitig soll auch der zuletzt entflammte Konflikt der Ärztekammer mit der Sozialversicherung wegen der aus Sicht der Ärzte zu niedrigen Tarife für Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen gelöst werden. Er wird schon 2023 mehr Geld geben, kündigte die Regierung an.
Der Mutter-Kind-Pass ist fast 50 Jahre alt und hat erheblich zur Reduzierung der Säuglingssterblichkeit in Österreich beigetragen. In Österreich werden jährlich rund 80.000 Kinder geboren, 50.000 davon sind Erstgeburten. Die im Mutter-Kind-Pass vorgeschrieben Untersuchungen sind verpflichtend, um das Kinderbetreuungsgeld vollständig zu erhalten. Diese Leistungen werden künftig um eine psychosoziale Beratung, ein weiteres Hebammengespräch, eine zusätzliche Ultraschall-Untersuchung und ein zusätzliches Hörscreening für Neugeborene erweitert. Auch das Angebot einer Elternberatung sowie einer Ernährungs- und Gesundheitsberatung werden aufgenommen, kündigten Frauen- und Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) im Pressefoyer nach dem Ministerrat an.
Zudem wird der Pass digitalisiert und die zuständigen Ministerien in einem eigenen System vernetzt, ergänzte Digitalisierung-Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP). Für die Digitalisierung sind einmalig zehn Millionen Euro aus EU-Mitteln vorgesehen. Die Arbeiten dazu starten im kommenden Jahr. Mit der Digitalisierung soll die Dokumentation der Untersuchungsergebnisse deutlich verbessert werden. So können Befunde zwischen behandelnden Ärzten und Hebammen in elektronischer Form leichter weitergegeben werden.
Absicherung bei Verlust
Die Digitalisierung verbessert auch die Absicherung bei einem Verlust des Passes. Der Mutter-Kind-Pass steht in Österreich bisher nur in Papierform zur Verfügung. Geht er verloren, müssen die Ergebnisse von Untersuchungen und Beratungen neu angefordert werden. Auch mehrsprachige Informationen können den jungen Eltern in digitaler Form einfacher angeboten werden.
Die künftigen Elternberatungen sollen von den 400 bereits bestehenden Familienberatungsstellen durchgeführt werden. Sie sollen Themen wie Elternzeit, Karenz, Kinderbetreuungsgeld, Papamonat, Auswirkungen von Teilzeit auf die Pension, Pensionssplitting und den Wiedereinstieg in den Job beinhalten. „Ich freue mich, dass wir die kostenfreien Leistungen, die im Rahmen des Mutter-Kind-Passes erfüllt werden müssen, erweitern und nun einen modernen und digitalisierten Eltern-Kind- Pass vorstellen. Neben den Leistungen im Bereich der Gesundheitsvorsorge werden wir eine Elternberatung einführen, die ein Kompass für den neuen Lebensabschnitt frischgebackener Eltern sein soll“, so Raab.Das Jahresbudget für die Leistungen des Mutter-Kind-Passes liegt bisher bei rund 62 Millionen Euro. Zwei Drittel kommen aus Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds, ein Drittel von der Sozialversicherung. Die Ausgaben für die zusätzlichen Leistungen sind abhängig von der Inanspruchnahme von Beratungen sowie von Honorarverhandlungen mit den Leistungsträgern. Der Ministerratsbeschluss sieht vor, dass die Sozialversicherung dazu Verhandlungen mit der Ärztekammer führt.
Die Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte in der Ärztekammer hatte zuletzt einen Beschluss gefasst, wonach die Kündigung des Mutter-Kind-Passes als Kassenleistung mit Jahresende ausgesprochen werde, wenn es bis dahin keine Einigung über höhere Tarife geben sollte.
Rauch bekräftigte, dass es sofort höhere Tarife geben werde, sobald ein Verhandlungsergebnis vorliegt. Er könne den Verhandlungen allerdings nicht vorgreifen, diese seien Sache der Sozialversicherung. Aber „man wird sich einigen“, so Rauch. Er bezeichnete die Reform als „großen Wurf“. „Es ist uns gelungen, alle Interessen und Wünsche unter ein Dach zu bekommen und in die Gesundheit von Eltern und Kindern maßgeblich zu investieren.“
Die Ärztekammer reagierte weit weniger euphorisch. Bei den Verhandlungen um die Honorare gebe es „weiter keine großen Fortschritte“, wie Edgar Wutscher, Vizepräsident der Ärztekammer und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte sagte. Absichtserklärungen und Versprechungen habe man schon in mehr als ausreichender Zahl gehört. „Ohne fixe und ausreichende Ergebnisse bei den seit über einem Vierteljahrhundert nicht mehr angepassten Honoraren wird es auch die Erweiterungen nicht geben, so begrüßenswert diese auch sind“, erinnert Wutscher. Die Beschlüsse der Landesärztekammern sind eindeutig und lassen keinen Spielraum, so der ÖÄK-Vizepräsident. „Wenn die Tariffrage nicht fair und leistungsgerecht gelöst wird, dann werden die beschlossenen Kündigungen schlagend werden“, unterstreicht Wutscher.
„Man ist ein kleines Stück vom Fleck gekommen, aber von einer Vollzugsmeldung sind wir weiter weit entfernt“ interpretieren Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart und Wutscher die heutigen Entwicklungen: „Dafür braucht es jetzt endlich Tempo und Abschlussqualitäten. Die Zeit drängt nach wie vor.“
„Peinliches Gezerre“ und “ und „fehlende nachhaltige Finanzierung“
Die Ärztekammer Oberösterreich, die bereits angekündigt hat den Vertrag zum Mutter-Kind-Pass zum 30. Juni 2023 aufzukündigen, sollte es keine neue Tarifeinigung geben, zeigte sich erstaunt: „Wir wissen leider von nichts“, so Thomas Fiedler, Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte in OÖ und Bundes-Fachgruppenobmann für Frauenheilkunde und Geburtenhilfe. „Mit uns hat keiner über diese von der Politik medienwirksam angekündigten Änderungen gesprochen.“ Nachdem es lange keine Gesprächsbereitschaft der zuständigen Behörden gegeben habe, wolle man nun mit Schnellschüssen punkten, befürchtet er und appelliert, dass der Mutter-Kind-Pass nicht zu einem Politikum werden dürfe.
NEOS-Familiensprechers Michael Bernhard sah die heutige Ankündigung der Regierung als Ablenkungsmanöver. ÖVP und Grüne würden versuchen darüber hinwegzutäuschen, „dass es nach wie vor mit den Ärzten keine Einigung über die Honorare gibt“. „Das peinliche Gezerre und die fehlende nachhaltige Finanzierung zeigt einmal mehr, dass die Regierung ihr Handwerk einfach nicht beherrscht“, so Bernhard.
Kritisch reagierte auch die SPÖ. Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner. Sie vermisst eine Budgetierung der zusätzlichen Leistungen sowie einen konkreten Fahrplan zur Umsetzung. „Der Ansatz zu einer Beratung über eine partnerschaftliche Teilung der Familienarbeit ist gut, aber wie sieht die Umsetzung aus? Wer macht das und mit welchen personellen und organisatorischen Ressourcen? Wenn am Schluss nur ein Folder überbleibt, in dem das Pensionssplitting beworben wird, dann ist das kein großer Wurf“, meint die SPÖ-Frauenvorsitzende. SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer warf der Regierung vor, einmal mehr den „Ankündigungsstil“ zu praktizieren. „Seit mehr als vier Wochen werden die Eltern beim Thema Mutter-Kind-Pass verunsichert. Es gibt nach wie vor keine Einigung mit der Ärztekammer. Im Budget sind weder Mittel für die Erhöhung der Honorare noch für den Ausbau des Mutter-Kind-Passes vorgesehen.“
