Im Lauf der Corona-Pandemie hat das Gesundheitsministerium rund 8,66 Mrd. Euro für Kostenersätze an Länder und Sozialversicherungsträger aufgewendet. Die höchsten Ausgaben entfielen auf das Testen (4,26 Mrd. ohne Schulen und Betriebe), das Impfen (1,4 Mrd.) und die Refundierung von Verdienstentgängen für erkrankte Mitarbeiter (1,27 Mrd.) Das geht aus einem Bericht des Ressorts von Johannes Rauch (Grüne) hervor.
Weitere große Posten in der Corona-Abrechnung (mit Stand Ende Dezember 2022) sind der Ankauf von Schutzausrüstung (586,2 Mio.), die Bereitstellung von COVID-19-Arzneimitteln (265,75 Mio.) sowie das Abwassermonitoring (1 Mio.). Wegen der Kosten der Pandemie, aber auch der hohen Inflation kann der 2013 vereinbarte Kostendämpfungspfad im Gesundheitswesen nicht eingehalten werden, bestätigte Minister Rauch im Ausschuss. Die Ausgabenobergrenzen seien daher ein wichtiges Thema bei den nächsten Verhandlungen über den Finanzausgleich.
Vorgesehen wäre eine Reduktion des jährlichen Ausgabenwachstums von 3,6 Prozent (2017) auf jeweils 3,2 Prozent in den Jahren 2021 bis 2023. 2022 wurden erstmals in allen Bundesländern – ausgenommen nur Kärnten – die Ausgabenobergrenzen überschritten, zeigt ein im Ausschuss behandelter Kurzbericht der Gesundheit Österreich GmbH. Nach einem Anstieg schon in den Jahren zuvor ist für 2022 mit einer noch stärkeren Überschreitung der vereinbarten Kostengrenze (um 4,27 Prozent bzw. 605 Mio. Euro) zu rechnen.
Mehr Aufmerksamkeit gegenüber chronischem Erschöpfungssyndrom
Einstimmige Zustimmung fand im Ausschuss ein – von den Regierungsfraktionen angesichts einer Petition dazu vorgelegter – Entschließungsantrag, der auf mehr Aufmerksamkeit gegenüber dem Chronischen Erschöpfungssyndrom (ME/CFS) abzielt. Der Gesundheits- und der Wissenschaftsminister werden ersucht, sich für eine bessere diagnostische und therapeutische Versorgung durch bessere Zusammenarbeit im Gesundheitswesen einzusetzen.
An der schweren Multisystemerkrankung ME/CFS leiden nach Schätzungen zwischen 26.000 und 80.000 Personen in Österreich. Die Symptome wurden teilweise auch bei Long-Covid-Patienten und -Patientinnen festgestellt. Die Myalgische Enzephalomyelitis bzw. das Chronischen Fatigue Syndrom (ME/CFS) können zu schweren körperlichen Einschränkungen und zum Verlust der Arbeitsfähigkeit führen.
(APA/red.)
