Das geplante EU-Pharmapaket soll nicht nur aus der gesundheitlichen, sondern auch aus der wirtschaftlichen Perspektive beurteilt werden. Das forderte Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) am Montag im Vorfeld des Rats für Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel. „Es ist ganz wichtig, dass Medikamente leistbar sind, aber es geht auch darum, dass es Planbarkeit gibt. Gerade bei hochinnovativen Medikamenten geht es darum, den Patentschutz planbar aufrechtzuerhalten“, so Kocher.
Kocher will im Rat gemeinsam mit seinem deutschen Amtskollegen ein entsprechendes Positionspapier vorstellen. Verschiedene Maßnahmen, die im Gesetzesvorschlag der EU-Kommission enthalten sind, könnten negative Auswirkungen auf Europas Wirtschaft und Arbeitsmarkt haben, steht in dem Papier. Dabei geht es vor allem um Fragen des Patentschutzes beziehungsweise des Betriebsgeheimnisses. Deutschland und Österreich fordern, dass das Pharmapaket auch bei künftigen Wettbewerbsräten diskutiert und dass der Kommissionsvorschlag wissenschaftlich auf seine Auswirkungen für die Wettbewerbsfähigkeit geprüft wird. Es gehe darum, dass forschende Pharmaunternehmen weiter in Europa bleiben und investieren, sagte Kocher.
Sein Regierungskollege, Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), habe sich klar für das Pharmapaket ausgesprochen. Man habe hier naturgemäß andere Schwerpunkte. „Dem Gesundheitsminister geht es um die Preise, es geht ihm um die Verfügbarkeit, es geht ihm um die Versorgung von Patientinnen und Patienten. Dem Wirtschaftsminister geht es um die Innovation, den Wohlstand und die Arbeitsplätze in diesem Bereich.“
„Bei allen Debatten, die wir über Liefersicherheit führen, müssen wir auch die ökonomischen Interessen im Blick behalten“, pflichtete Sven Giegold, Staatssekretär im deutschen Wirtschaftsministerium, Kocher bei. Auch Roland Lescure, beigeordneter Industrieminister Frankreichs, sprach sich vor dem Rat für ein Abwägen zwischen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Aspekten aus.
(APA/red.)
