Mit einer lebhaften Auseinandersetzung über die Krise im Gesundheitssystem wurde am Donnerstag die Nationalratssitzung eröffnet. Die Opposition – allen voran die SPÖ, die das Thema aufs Tapet gebracht hatte – hielt der Regierung vor, nichts gegen den massiven Personalmangel in den Spitälern und der Pflege sowie den (Fach)Ärztemangel zu tun. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verwies auf gesetzte Maßnahmen und die laufenden Finanzausgleichsverhandlungen.
„Die Gesundheitsversorgung der österreichischen Bevölkerung ist in Gefahr. Wann werden Sie endlich aktiv, Herr Bundeskanzler?“ hatte die SPÖ als Thema der Aktuellen Stunde formuliert. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist allerdings auf Reisen in Afrika, an seiner Stelle antwortete Vizekanzler Kogler.
Diesem hielt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zu allererst die „Schande“ des Beitrages der Grünen dazu vor, „die älteste Zeitung der Welt zu Grabe zu tragen“. Denn am Programm der Sitzung stand später das Aus für die „Wiener Zeitung“ in der bestehenden Form.
„Bis es eine Lösung für die österreichische Gesundheitsversorgung gibt“
Der Regierung und speziell Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) machte Rendi-Wagner den Vorwurf, seit Jahren nichts getan zu haben. Jetzt könnten, weil Ärzte und Personal fehlen, viele Patienten nicht mehr adäquat versorgt werden, Kranke müssten nach Hause geschickt, Operationen monatelang verschoben werden. Die Regierung müsse sich, forderte die SP-Chefin, sofort mit allen Beteiligten hinsetzen und „so lange arbeiten bis es eine Lösung für die österreichische Gesundheitsversorgung gibt“.
Die Regierung „schaut hin und tut“, hielt dem Kogler entgegen. Minister Rauch unternehme gerade in den Finanzausgleichsverhandlungen den „ehrlichen Versuch“, die Strukturen zu verbessern – um Mittel frei zu machen, die man dann für die durchaus zu Recht vorgebrachten Anliegen einsetzen könnte.
ÖVP-Gesundheitssprecher Josef Smolle ließ die Kritik der Opposition gar nicht gelten: „Wir haben in Österreich ein ausgezeichnetes Gesundheitssystem“ mit der Sicherheit, „niederschwellig absolute Spitzenmedizin für jeden Menschen zu bekommen“. Die Spitäler seien nicht ausgedünnt, der Personalstand sogar gestiegen. Und rufen könne man da nicht nach dem Kanzler – seien doch viele zuständig, etwa die Länder für die Spitäler.
„Mehr frustriert als geholfen“
Die FPÖ schenkte den schwarz-grünen Beteuerungen keinen Glauben: „Die Regierung hat genau gar nichts gemacht um die Situation zu verbessern“, verwies Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak darauf, dass etwa „die Pflegereform mehr frustriert als geholfen“ habe. Die vielen von der Opposition seit 2020 vorgelegten Vorschläge habe die Koalition alle immer „in Bausch und Bogen vertagt“.
Aus Sicht der NEOS gibt es zwar genug Ärzte und Mittel – aber nötig seien strukturelle Veränderungen, um die Versorgung zu verbessern. Es könne nämlich nicht sein, „dass Patienten doppelt zahlen müssen, für die Sozialversicherung und für die Wahlärzte“, forderte Fiona Fiedler u.a. eine dringende Aufstockung der Primärversorgungszentren.
Neuerlich in den Nationalrat zurückgekehrt ist der Kärntner Freiheitliche Maximilian Lindner – jetzt aufgrund des Wechsels von Erwin Angerer, Spitzenkandidat bei der Wahl im März, in den Kärntner Landtag. Lindner war schon 2008 bis 2013 und dann noch einmal 2017 bis 2019 im Hohen Haus.
(APA/red.)
