Pflegende Angehörige - Anstellungsmodell ist kein Renner

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Autor: Scho

Unterschiedlich ist in Österreich der Stand der Dinge bei der Anstellung pflegender Angehöriger durch Stadt oder Land. Während Vorreiter Burgenland das Modell mit 2024 auch auf Freunde oder Nachbarn ausdehnt, beobachtet man in Tirol und Vorarlberg die Entwicklung. In Wien, Kärnten, NÖ und Salzburg wird es keine Anstellungen geben, man verwies hier auf andere Maßnahmen. In der Steiermark versucht die Stadt Graz das Modell, in OÖ wird ein Pilotprojekt von 2021 nicht verlängert.

Das Burgenland war unter Federführung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) österreichweit Vorreiter in dieser Causa. Mittlerweile wird das Modell auch ausgeweitet – von pflegenden Angehörigen auf Vertrauenspersonen, die nicht mit den zu Betreuenden verwandt sind. Ab 1. Jänner 2024 können auch Nachbarn, Freunde oder Bekannte die Pflege übernehmen und sich beim Land dafür anstellen lassen, hatte Doskozil Ende September angekündigt. Insgesamt gab es laut Doskozil seit der Einführung des Modells 467 Anstellungen. Aktuell sind 284 pflegende Angehörige beim Land angestellt.

In Tirol war vorerst eine Anstellung pflegender Angehöriger nicht abzusehen. Während sich Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele (ÖVP) zum Amtsantritt im APA-Gespräch noch offen für das burgenländische Modell gezeigt hatte, erteilte sie einer Umsetzung in naher Zukunft nun eine Absage. Man habe gesehen, dass es im Burgenland „keinen Hype“ gegeben habe, sagte Hagele zur APA: „Wir übernehmen gerne Modelle, die funktionieren“. Man werde das jedoch weiter beobachten, versprach die Gesundheitslandesrätin. Gleichzeitig verwies die schwarz-rote Landesregierung auf bereits bestehende Unterstützungs- und Beratungsangebote für pflegende Angehörige im Bundesland. Mit dem bestehenden „Case und Care Management“ sei bereits ein „flächendeckendes Angebot geschaffen, im Rahmen dessen Angehörigen eine niederschwellige und kostenlose Erstberatung aus einer Hand angeboten wird“, hieß es aus dem Büro der Landesrätin.

In Vorarlberg ist die Anstellung pflegender Angehöriger zwar Thema, eine unmittelbare Umsetzung des Modells steht aber nicht zur Debatte. Wie die zuständige Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) bei einer Pressekonferenz am Mittwoch erläuterte, wolle sie zunächst einen Evaluierungsbericht zur Situation im Burgenland abwarten, ehe sie möglicherweise Schritte in diese Richtung setze. Ihre Bedenken verbarg sie nicht: Die Fokussierung innerhalb einer Familie auf eine – dann bezahlte – Person, die die Pflege zu leisten habe, gefalle ihr nicht, so Wiesflecker. Auch hielt sie es aus sozialpolitischer und feministischer Sicht für schwierig, wenn 50- bis 60-Jährige – überwiegend Frauen – für die Pflege aus dem Erwerbsleben aussteigen. „Wir sind noch am Überlegen. Es gibt aber viele offene Fragen, die ich unbedingt beantwortet haben möchte, bevor wir so etwas in Vorarlberg machen“, sagte Wiesflecker.

In Kärnten hat man die Idee einer Anstellung von pflegenden Angehörigen zwar überprüft, aber nicht umgesetzt. Wie es aus dem Büro der zuständigen Landesrätin, Beate Prettner (SPÖ), heißt, habe man stattdessen andere Maßnahmen gesetzt: Zum Beispiel wurde mit 1. Dezember 2022 die Höhe der Selbstbehalte für Mobile Dienste um ein Drittel gesenkt. Damit erreiche man Rund 11.000 Kärntnerinnen und Kärntner, bei einer Anstellung von pflegenden Angehörigen wären es nur knapp 1.000.

Das Land Niederösterreich plant keine Anstellung pflegender Angehöriger. Seit Oktober kann in Niederösterreich allerdings ein Pflegescheck in Höhe von 1.000 Euro beantragt werden. Die Förderung gibt es u. a. für Hilfsmittel oder kleinere Umbauten wie einen Handlauf. Unterstützt werden Niederösterreicher ab der Pflegestufe 3, die zu Hause gepflegt werden, sowie Landsleute mit ärztlich bestätigter Demenz und Kinder mit Pflegestufe 1 und 2. Das Gesamtvolumen beträgt 47 Millionen Euro.

In Oberösterreich hatte im September 2021 die damalige SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer ein einjähriges Pilotprojekt zur Anstellung pflegender Angehöriger gestartet. Allerdings galt dies nur für Angehörige beeinträchtigter Kinder unter 18 Jahren. 18 Interessierte nahmen daran teil, sie erhielten ein befristetes Angestelltenverhältnis für 25 bis 30 Wochenstunden. „Sie werden nach dem Kollektivvertrag Sozialwirtschaft in der Verwendungsgruppe 4 entlohnt, das bedeutet je nach anzurechnender Vorerfahrung ein Bruttogehalt ab 1.965,70 Euro. Als finanzieller Beitrag zur Betreuung werden 50 Prozent des Pflegegeldes eingehoben, hatte Gerstorfer informiert.

Inzwischen waren in Oberösterreich Landtagswahlen (Herbst 2021) und die ÖVP hat nun das Sozialagenden inne. Aus dem Büro des zuständigen Landesrats Wolfgang Hattmannsdorfer hieß es, dass derzeit noch 15 Personen beim Pilotprojekt dabei seien, es aber keine Neuaufnahmen mehr gebe.

Kurz und knackig umriss man in Salzburg die Situation. Aus dem Büro von FPÖ-Soziallandesrat Christian Pewny hieß es auf Anfrage, im Bundesland Salzburg ist zurzeit kein Anstellungsmodell geplant. Das Schwergewicht liege auf der Überarbeitung des Pflegegesetzes.

In Wien spielt der Bereich keine prioritäre Rolle, wie ein Sprecher von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) der APA versicherte. Es gebe hier ein breites Angebot an mobiler und auch stationärer Pflege. Ein Anstellungsmodell für Angehörige gibt es in der Bundeshauptstadt nicht. Ein solches sei auch nicht geplant, hieß es.

(APA/red.)

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