Der EuGH hat in einem Urteil die Bedarfsprüfung für Krankenanstalten in Österreich in Frage gestellt. Der Gesetzgeber hat nun Handlungsbedarf.
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Ja, meine Freunde, wir haben’s geschafft: Zum ersten Mal hat der Stöger samt Ministerrat meinereins rechts überholt und den Gesetzesentwurf zur Transparenz bei den Wartezeiten gegen die Zweiklassenmedizin verabschiedet.
Jetzt kann ich mir meine Idee, das...