Gesundheitswirtschaft - kurz und knapp

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Autor: Josef Ruhaltinger

Kurzmeldungen aus der Welt der Gesundheitswirtschaft und des Gesundheitswesens.

Vorarlberger Spitalskandal zieht Kreise

Erinnerungen an den AKH-Skandal in den frühen 80er-Jahren werden wach. Auslöser des Bauskandals rund um die Vorarlberger Krankenhausbetriebsgesellschaft KHBG war ein Siemens-Whistleblower, der etliche Verdachtsmomente rund um Bauprojekte im Umfeld der Vorarlberger Klinikholding offengelegt hat. Seither ermittelt die Staatsanwaltschaft Feldkirch wegen schweren Betrugs in Millionenhöhe. Mitarbeiter der Bauabteilung der KHBG und ein Mitarbeiter des Siemens-Konzerns sollen seit 2013 beim Aus- und Neubau von Spitälern Rechnungen gefälscht und damit den Spitalsbetreiber massiv geschädigt haben. Das Rad dreht sich aber weiter: In einer Sachverhaltsdarstellung, die von den Anwälten von Siemens verfasst wurde, werden auch Verdachtsmomente in Bezug auf andere Bauprojekte geäußert. Da geht es einerseits um Projekte mit der Alpenländischen Gemeinnützigen Wohnbau GmbH (Alpenländische), andererseits mit dem Festspielhaus Bregenz.
Der deutsche Konzern selbst war es, der auf Basis der Whistleblower-Infos die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit einer Sachverhaltsdarstellung ins Rollen gebracht hat. „Siemens hat der Staatsanwaltschaft Umstände offengelegt, die im Rahmen einer noch andauernden Compliance-Untersuchung aufgedeckt wurden“, meint Siemens in einem Statement gegenüber der ÖKZ. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Feldkirch bestätigte, dass zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses über vier Verdächtige „die Untersuchungshaft verhängt worden ist“. Gegen einen pensionierten KHBG-Mitarbeiter wird auf freiem Fuß ermittelt. Zwei weitere Beteiligte haben sich Mitte August selbst angezeigt. Einer der Selbstanzeiger – er kommt aus der Bauwirtschaft – hat laut „Presse“ eine siebenstellige Summe bei Gericht hinterlegt. Für alle Verdächtigen gilt die Unschuldsvermutung. Die KHBG hat inzwischen mehrere Anwälte mit dem Fall betraut.

Medizin-Master an SFU geht weiter

Das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerde der Sigmund Freud PrivatUniversität SFU gegen den Bescheid der AQ Austria stattgegeben. In der Begründung führt das Gericht aus, dass wichtige Unterlagen – konkret die Stellungnahme der SFU vom 5. Oktober 2022 – im Akkreditierungsverfahren nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Somit können auch jene Studierenden, die heuer im Sommersemester ihr Bachelorstudium abgeschlossen haben, nahtlos im Herbst 2023 ins Masterstudium wechseln. Das Board der AQ Austria werde nun wieder in das Akkreditierungsverfahren einsteigen, heißt es in einer Stellungnahme der AQ Austria. Wie lange dieses dauere, sei offen.

Konzerne kaufen britische Ordinationen auf

Wie aus aktuellen Zahlen des Londoner Gesundheitsministeriums hervor geht, gehört heute bereits rund jede 20. Hausarztpraxis des National Health Service NHS zu einem Großunternehmen. Dabei handelt es sich meist um US-Gesundheitskonzerne, die die Praxen aufkaufen und managen. Das sorgt sowohl innerhalb der britischen Ärzteschaft als auch bei den Patientinnen und Patienten für wachsenden Unmut. Diesen Unternehmen ist es seit 2004 möglich, britische Primärarztpraxen zu kaufen, um sie dann für den NHS weiterzuführen. Diese seit Beginn an sehr kontroverse Praktik wurde unter Labour eingeführt. Das gegenwärtig konservativ geführte Gesundheitsministerium verteidigt diese Entwicklung mit dem Argument, große Praxis-Ketten könnten kostengünstiger arbeiten. Von den Investoren aus den USA und anderen Ländern erhoffe man sich einen Investitionsschub. Bislang wurden die Hoffnungen mehrheitlich enttäuscht.

Förderungen sollen Praxisgründer locken

Die Dynamisierungsmaßnahmen im Gesundheitsbereich nehmen zu: Am 25. Juli fixierte die Bundesregierung beim Sommerministerrat die Schaffung von 100 neuen Kassenarztstellen bis Jahresende. Dafür soll ein Start-Bonus von bis zu 100.000 Euro für die Ausstattung der Kassenstellen eingeführt werden, ließ Gesundheitsminister Johannes Rauch verlauten. Vor allem Praxen für Gynäkologie, Kinder- und Jugendheilkunde sowie Allgemeinmedizin sollen gefördert werden. Auch geplant ist die Schaffung eines Facharztes für Allgemein- und Familienmedizin. Zudem sollen im Rahmen von Ärzte-Bereitstellungsdiensten voll ausgestattete Ordinationen zur stundenweisen Nutzung an Ärztinnen und Ärzte überlassen werden. Das Maßnahmenpaket kostet bis zu 200 Millionen Euro. Eine entsprechende Novelle des Ärztegesetzes wurde in Begutachtung geschickt.

Kosten für Leitspital Liezen explodieren bereits vor Baubeginn

Es ist bereits in der Vorentwurfsphase absehbar: Das nahe dem obersteirischen Stainach geplante Leitspital Liezen wird laut Projektlenkungsausschuss um ein Drittel mehr kosten als 2018 projektiert. Die Kosten belaufen sich nun auf rund 334 Millionen Euro (+33 Prozent). 2018 waren die Kosten für das Spital mit rund 250 Millionen Euro veranschlagt worden. Ursprünglich war die Inbetriebnahme für 2027 geplant. Der neue Spatenstich ist für Herbst 2024 vorgesehen, die Fertigstellung im Sommer 2028.

Novelle zur Primär­versorgung in Kraft

Am 1. August trat die Novellierung des Primärversorgungsgesetzes in Kraft. Die Gründung von Primärversorgungseinheiten (PVE) soll vereinfacht werden.

Die Eckpunkte der Novelle:

  • Die Entstehung von Kinder-Primärversorgungseinrichtungen wird ab August ermöglicht.
  • Neue Zusammensetzungen des Kernteams einer PVE sind möglich, z.B. mindestens zwei Ärztinnen und/oder Ärzte für Allgemeinmedizin. Für Kinder-PVE: auch Fachärztinnen oder Fachärzte für Kinder- und Jugendheilkunde. Multiprofessionelle Gruppenpraxen sind zukünftig möglich. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Angehörige gesetzlich geregelter Gesundheitsberufe Gesellschafter einer Primärversorgungseinheit sein.
  • Regionale Bedürfnisse: Art und Anzahl der vertretenen Berufsgruppen bzw. Qualifikationen orientieren sich an den jeweiligen regionalen Erfordernissen. Abhängig von den regionalen Gegebenheiten können PVE auch an Wochenenden sowie an Feiertagen für die Akutversorgung geöffnet werden.

Ein Fünftel der deutschen Kliniken wird verschwinden

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erwartet die Schließung von bis zu einem Fünftel der Kliniken in Deutschland. Die DKG geht davon aus, dass die Zahl der Klinikstandorte innerhalb von zehn Jahren um bis zu 20 Prozent abnehmen werde. Laut Statistischem Bundesamt gab es in Deutschland im Jahr 2021 rund 1900 Kliniken. Die vom deutschen Gesundheitsminister Karl Lauterbach getriebene Krankenhausreform soll Anfang 2024 in Kraft treten. Im Blick stehen unter anderem einheitliche Qualitätskriterien und Einstufungen des Kliniknetzes. Außerdem soll das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden, um in den Kliniken die Qualität der Behandlung zu forcieren. Künftig sollen die Spitäler eine gesicherte Finanzierung allein für das Vorhalten bestimmter Leistungen bekommen.

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