Nachdem Datenschützer gewarnt hatten, dass durch den geplanten europäischen Gesundheitsdatenraum die Möglichkeit zur Abmeldung aus der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA abgeschafft werden könnte, hat sich Digital-Staatsskretär Florian Tursky (ÖVP) um Beruhigung bemüht. „Ein Aus des Opt-Out bei ELGA wird es in Österreich nicht geben“, betonte er. Auch Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) bekräftigte dies. Widerspruch kam aus der Sozialversicherung.
Die Bundesregierung stelle sich hier klar auf die Seite der Datenschützer, so Tursky in einer schriftlichen Stellungnahme an die APA. Die Position: „Wir haben gerade im Digital Austria Act beschlossen, dass alle digitalen Lösungen freiwillig sein müssen und durch hohe Nutzerfreundlichkeit und Transparenz die Nutzerinnen und Nutzer überzeugen.“ Bei der nationalen Umsetzung des europäischen Raum für Gesundheitsdaten (European Health Data Space, kurz: EHDS) werde Österreich auf dem bestehenden System der elektronischen Gesundheitsakte aufbauen und die Opt-Out-Möglichkeit nicht aufweichen.
„Mit Zwang werden wir niemanden von neuen innovativen Lösungen überzeugen“, unterstrich der Staatssekretär: „Wir müssen durch hohe Nutzerfreundlichkeit und Transparenz das Vertrauen und die Akzeptanz unserer Bürgerinnen und Bürger gewinnen.“ Nach Einführung der ELGA 2015 sind laut Staatssekretariat aktuell drei Prozent der Österreicherinnen und Österreichischer aus ELGA optiert.
Auf der gleichen Linie zeigte sich auch Rauch. Am Rande einer Pressekonferenz betonte er, dass Österreich auf die Beibehaltung der Opt-Out-Möglichkeit bestehe. Auch bei der entsprechenden EU-Ratssitzung habe er diese Position vertreten, so der Gesundheitsminister.
„Opt-Out bei ELGA darf nicht unantastbar sein“
Im Zuge der Gesundheitsreform, die kommende Woche im Nationalrat beschlossen werden soll, wird erneut ein Schwerpunkt bei der elektronischen Gesundheitsakte gesetzt, um den Nutzen für die Bürger zu erhöhen. Dadurch sollen auch Bilddaten (etwa von radiologischen Untersuchungen) sowie jene des Eltern-Kind-Passes, der schulärztlichen Untersuchungen, der Stellungsuntersuchungen beim Bundesheer bis hin zu den Daten der Wahlärztinnen und Wahlärzten einfließen.
„Natürlich nur wenn das der Bürger, die Bürgerin auch möchte“, betonte Tursky: „Zusätzlich wird ELGA einfacher: Von einer PDF Sammlung werden wir die ELGA zu einer echten persönlichen Gesundheitsakte entwickeln, mit der nicht nur Ärzte etwas anfangen können, sondern auch die Bürger einen einfachen Überblick über ihre Daten haben,“
Widerspruch zur Regierungsposition kam von Peter Lehner, Obmann der Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) und Co-Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger. „Opt-Out bei ELGA darf nicht unantastbar sein. Wir müssen es überdenken und diskutieren dürfen. Die digitale Transformation wird nur dann funktionieren, wenn wir sie konsequent, mutig und nachhaltig durchführen“, meinte er in einer Aussendung und warnte vor „halben Lösungen“.
Es sei unethisch, die neuen Technologien und Daten nicht zu nutzen, was sowohl für das System, die Gesellschaft als auch den Einzelnen gelte. „Ein Opt-Out kann künftig die Versorgung des Einzelnen gefährden, wenn entscheidende Informationen nicht verfügbar sind“, erläuterte Lehner: „Je vollständiger und besser die Daten sind, desto mehr Nutzen schaffen sie – in der Wissenschaft wie in der Behandlung des Patienten.“
(APA/red.)
