Die burgenländischen Grünen wollen gegen den geplanten Standort des neuen Krankenhauses in Gols (Bezirk Neusiedl am See) vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) ziehen. Dafür bräuchten sie aber die ÖVP, die der Idee am Donnerstag auf APA-Anfrage eine Absage erteilte. Grünen-Klubobfrau Anja Haider-Wallner hält die im vergangenen März beschlossene Änderung des Krankenanstaltengesetzes für verfassungs- und EU-rechtswidrig. ÖVP-Klubchef Markus Ulram sprach von „Vorwahlgeplänkel“.
Mit der Änderung des Krankenanstaltengesetzes wurde geregelt, dass es für Spitäler keine Flächenwidmung mehr braucht. Das Verfahren sollte dadurch beschleunigt und ein Einspruch einer niederösterreichischen Umweltschutzorganisation umgangen werden. Aus Sicht der Grünen ist das gleichheits- und somit verfassungswidrig. Gleichzeitig verstoße es gegen EU-Recht, weil die Errichtung eines Krankenhauses im Natura 2000-Gebiet ohne Naturschutzprüfung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie widerspreche, meinte Haider-Wallner. Auch die europäische „Aarhus-Konvention“, die Umweltorganisationen Parteistellung zugestehe, werde ausgehebelt.
Eigentlich wollte die NGO, deren Einspruch durch die Gesetzesänderung umgangen wird, selbst vor den VfGH ziehen. Diese habe aber keine Parteienstellung, erläuterte Haider-Wallner. Die Grünen würden das gerne übernehmen, bräuchten aber die ÖVP für das nötige Drittel an Stimmen im Landtag. Deren Klubchef sieht in einer Verfassungsklage keinen Beitrag zu einer sachlichen Lösung. „Die Menschen verdienen eine gute Gesundheitsversorgung und keine parteipolitischen Spielchen“, betonte Ulram.
Den geplanten Standort sehen die Grünen vor allem aufgrund seiner Lage im Naturschutzgebiet kritisch. Zwischen Weiden und Gols würde er außerdem eine extra für Tiere freigehaltene Fläche zum Durchzug blockieren. Fraglich sei auch, was der Eingriff in unter- und oberirdische Flüsse für die Zitzmannsdorfer Wiesen bedeuten würde, meinte Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller. „Wir verstehen wirklich nicht, warum sich die SPÖ so an diesem Standort festgebissen hat“, sagte Haider-Wallner.
Auch die geplante Finanzierung durch die Erlöse aus einem gemeinsamen Unternehmen von Land und Burgenland Energie sehen die Grünen skeptisch. „Für uns klingt das ein bisschen nach Finanzmagie und Spekulation“, so Haider-Wallner. In der kommenden Landtagssitzung will sie einen Antrag einbringen, mit dem sie Einsicht in die Pläne und Verträge fordert.
Der SPÖ-Landtagsabgeordnete und Golser Bürgermeister Kilian Brandstätter hielt in einer Aussendung fest, dass das Spital für die Bewohner wichtig sei und so schnell wie möglich gebaut werden sollte. „Den burgenländischen Grünen ist offensichtlich nicht bewusst, was sie mit einer eventuellen Klage vor dem Verfassungsgerichtshof lostreten würden“, so Brandstätter, der darin ebenfalls ein „parteipolitisches Geplänkel vor Wahlen“ sieht.
(APA/red.)
