Im steirischen Landtag ging es am Dienstag zum wiederholten Male um den Dauerbrenner Spitalsstandorte und Gesundheitsreform – dieses Mal in Form einer Aktuellen Stunde, die die SPÖ beantragt hatte. Von Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) begehrte SPÖ-Chef und Abgeordneter Max Lercher eine Verschiebung des Vertrags mit Oberösterreich, durch den das Krankenhaus in Bad Ischl die Versorgung von Patienten aus dem Ausseerland übernehmen solle.
Lercher meinte, die steirische Gesundheitspolitik sei kritisch zu hinterfragen. FPÖ-Chef Mario Kunasek habe 2024 fulminant eine Wahl gewonnen, mit dem Versprechen, alle Spitalsstandorte zu erhalten und zu entwickeln. „Wir sehen jetzt aber nicht die versprochenen Taten“, so Lercher. FPÖ-Klubobmann Marco Triller habe wenigstens ehrlich gesagt, dass die Gebäude bestehen blieben. „Wir wollen aber nicht nur Hüllen, sondern auch die Inhalte. Fakt ist: In Summe ist es eine Verschlechterung, wie in Bad Radkersburg, wie bei der Akutversorgung in Bruck/Mur, dem schlechten Plan B für den Bezirk Liezen und dem Sparprogramm für Bad Aussee, das de facto geschlossen wird“, monierte Lercher.
Man gebe den eigenen Versorgungsauftrag auf und lagere ihn an andere Bundesländer aus, meinte Lercher. Die Steiermark zahle 3,8 Mio. Euro an Oberösterreich, damit in Bad Ischl die Versorgung mitgemacht werde. Dort arbeite man aber schon am Anschlag, habe man ihm vor Ort versichert. Und offenbar sei der Vertrag jährlich von OÖ-Seite her kündbar. Deshalb bitte er, noch einmal über diese Vorgangsweise nachzudenken.
Gesundheitslandesrat Kornhäusl nannte Lerchers Vorstoß „Polemik pur“. Zwei Bundesländer stellten gemeinsam eine Versorgung vertraglich sicher. Das sei erstmalig und einmalig in Österreich und es komme nicht von ungefähr, dass auch die SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna Schumann, das Bundeskanzleramt und der Wiener SPÖ-Stadtrat Peter Hacker lobende Worte für die Kooperation fänden. Denn es sei ein Gebot der Stunde, Gesundheitsversorgung länderübergreifend zu denken.
Es bleibe beim Erhalt aller Standorte, aber man könne nicht das ganze Angebot überall aufrechterhalten. Bad Aussee erhalte mit einer Akutgeriatrie und Remobilisation ein neues Versorgungsprofil, das sich auch an den demografischen Grundvoraussetzungen sowohl des Bezirkes als auch den bisherigen Patientinnen und Patienten orientiere. Labor und CT und auch der Notarzt-Stützpunkt blieben bestehen. Er hoffe zudem, dass die auf Bundes- und Länderebene angestoßene Reformpartnerschaft auch im Gesundheitsbereich vorankomme und es diese „Insellösung“ gar nicht mehr brauche.
NEOS-Klubobmann Niko Swatek begrüßte, dass es den Vertrag mit OÖ gebe, doch die einseitige Kündigungsfrist seitens OÖ sei ein absolutes Alarmzeichen. „Wo soll da die langfristige Sicherstellung der Versorgung sein?“, fragte Swatek. Nacharbeiten am Vertrag seien erforderlich, damit die Versorgung langfristig sichergestellt werde.
Grüne: „Nicht optimal, aber erster Schritt“
Grünen-Klubchefin Sandra Krautwaschl meinte, „aus unserer Sicht sehen wir es nicht so schwarz wie die SPÖ, noch so weiß, wie die Landesregierung die Lage zeichnet“. Langfristig sei es nicht optimal, aber zumindest ein erster Schritt. „Eine Schwerpunktsetzung und Bündelung von Expertise ist notwendig. Wir brauchen eine österreichweite, übergreifende Planung der Spitalslandschaft und Finanzierung aus einer Hand“, appellierte Krautwaschl an Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ), dies aufzugreifen. Abgeordneter Lambert Schönleitner sagte, in Hinblick auf die SPÖ stelle sich die Frage: „Was ist denn eure Richtung in der Gesundheitspolitik?“
KPÖ-Alexander Melinz beklagte, dass mit dem Kooperationsvertrag das letzte Kapitel des LKH Bad Aussee geschlossen werde. Denn gesetzlich erfülle es dann nicht mehr die Voraussetzungen eines Standortkrankenhauses. Melinz erinnerte an die Volksbefragung zum Leitspital, die übergangen wurde. Die FPÖ habe zwar die Stimmen bei der Landtagswahl zur Sicherung der drei Krankenhäuser lukriert, aber setze die alte Politik der früheren Koalition aus ÖVP und SPÖ fort. „Und wo sollen Steirer hin, wenn Bad Ischl sagt, es geht nichts mehr?“, wollte Melinz wissen.
FPÖ-Klubobmann Marco Triller kritisierte, dass „Lercher schlechtredet, was ein Großteil der Menschen und Experten für gut hält“. Man wisse nicht, wo die SPÖ hinwolle. Es seien alle Spitalsstandorte erhalten worden, und die Kooperation mit OÖ sei ein Meilenstein in Österreich. „Der ärztliche Direktor von Bad Ischl hat gesagt, die zu erwartenden rund 300 Patienten aus dem Ausseerland sind gut planbar. Auch SPÖ-Ministerin Schumann hat das Projekt gelobt“, sagte der Klubchef. Solche Kooperationsprojekte seien zukunftsträchtig.
(APA/red.)
