Einhelliger Beschluss im Sozialausschuss des Nationalrats.
505.999 Personen erhielten im März Pflegegeld. Das sind um 1,6 Prozent mehr im Jahresvergleich. Die Höhe des Pflegegeldes stieg mit Jänner routinegemäß um 2,7 Prozent.
Pensionsversicherung: Kein Rechtsanspruch auf Vertrauensperson-Mitnahme. Schumann: "Diese gesetzliche Grundlage wird es geben".
KOBV erneuert Forderung nach unabhängiger Begutachtungsstelle und Überarbeitung der Hausbesuchs-Praxis.
ÖVP-Parlamentsklub: Probleme werden "ernst genommen". SPÖ: Suche nach Lösungen "im Gange". FPÖ: "Strukturelle Voreingenommenheit" der Gutachter. Die Grünen fordern "Neuaufstellung".
Probleme demnach auch bei Gutachten für Sozialministeriumsservice und Sozialgerichte. Achitz Plädiert für gemeinsame, unabhängige Begutachtungsstelle.
Ströck: Pinggera habe bei einem Gespräch im Zusammenhang mit ME/CFS-Patienten von "Trittbrettfahrern" und "Scharlatanen" gesprochen. Der PVA-Chef weist Behauptungen zurück.
