Gutachten - Koalition: Probleme "bekannt", Kritik von FPÖ und Grünen

Nach der breiten Kritik an der Begutachtungspraxis der PVA, des Sozialministeriumservices und auch bei Gerichtssachverständigen will man seitens der Koalitionsfraktionen ÖVP, SPÖ und NEOS nun Lösungen suchen. Die Probleme seien „bekannt“ und würden „ernst“ genommen, hieß es zur APA. Massive Kritik kam von FPÖ und Grünen, die die Regierung verantwortlich sehen. Die FPÖ ortete „strukturelle Voreingenommenheit“ bei den Gutachtern, die Grünen forderten eine „Neuaufstellung“.

Die aktuelle Kritik am Gutachterwesen hatte sich vor rund zwei Wochen nach der Veröffentlichung einer im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich erstellten Studie entzündet, die neuerlich Missstände bei Begutachtungen der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) aufzeigte. Laut dieser Erhebung des „Foresight“-Instituts gaben 70 Prozent der befragten Antragstellenden für Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension bei der PVA an, die Untersuchungen als „wenig“ oder „gar nicht“ respektvoll empfunden zu haben; 42 Prozent sahen das bei deren Begutachtung zum Pflegegeld so. Die Rede war von „kasernenartigem Ton“ bis hin zu „Anschreien“ und Unterstellungen, Betroffene würden die gesundheitlichen Probleme simulieren.

Aus dem ÖVP-Parlamentsklub hieß es gegenüber der APA, die Probleme würden „ernst genommen“. Die Hinweise müssten jetzt „in einem objektiven Verfahren geprüft werden, bei dem Ärztinnen und Ärzte in ihrer fachlichen Einschätzung immer frei und unbeeinflusst bleiben“. Daraus sollten „Verbesserungen bei Standards, Transparenz und Qualitätssicherung“ abgeleitet werden.

Zur Frage der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen hieß es aus dem ÖVP-Klub, diese begrenze politische Eingriffe „in Details“. Sie schließe aber nicht aus, „dass der Gesetzgeber Rahmenbedingungen, Qualitätsstandards und Beschwerdewege vorgibt“. Zuständig für die Prüfung und weitere Schritte sei die Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ).

Aus dem SPÖ-Klub hieß es, die Probleme seien „bekannt“. „Die Suche nach Lösungen ist im Gange“.

Der Forderung nach einer von zahlreichen Seiten gewünschten unabhängigen, von der PVA getrennten, Begutachtungsstelle tritt man auf Regierungsseite vor allem im NEOS-Klub nahe. Sozialsprecher Johannes Gasser verwies im Gespräch mit der APA auf die im Regierungsprogramm festgeschriebenen entsprechenden Pläne einer „Begutachtungsstelle für Leistungsansprüche“. Ziel sei es, „Doppel- und Mehrfachgleisigkeiten abzustellen“.

Seitens der ÖVP hieß es dazu, ein möglicher Mehrwert liege in „einheitlichen Abläufen, weniger Mehrfachbegutachtungen, mehr Transparenz und einem klareren Beschwerdesystem“. Die Frage sei jedoch, ob diese Ziele „nicht ebenso gut durch striktere Standards und deren konsequente Einhaltung innerhalb der bestehenden Strukturen erreicht werden können“.

Auch die SPÖ nannte die Vermeidung von Doppel- und Dreifachbefundungen als Ziel. „Ganz außer Frage“ müsse stehen, „dass jeder Mensch, der mit einem Amt oder einer Stelle der Sozialversicherung zu tun hat, mit Respekt zu behandeln ist“.

FPÖ-Kritik: „Eines Sozialstaates nicht würdig“

Massive Kritik am Gutachterwesen kam aus den Parlamentsklubs von FPÖ und Grünen. „Die Menschen in Österreich haben es satt, dass PVA und Sozialministeriumservice fachärztliche und pflegerische Befunde und Dokumentationen in Zweifel ziehen und sie von Pontius zu Pilatus treiben, um ihre Ansprüche auf eine Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension oder die richtige Einstufung der Behinderung zur Geltung zu bringen“, sagte FPÖ-Behindertensprecher Christian Ragger in einem Statement zur APA.

Kritik übte Ragger an den zahlreichen Abweisungen und dem daraus oftmals nötigen Gang vor Gericht: „Dass man sich den positiven Bescheid über eine Pension oder eine richtige Einstufung in einen Behinderungsgrad erst gerichtlich erstreiten muss, ist eines Sozialstaates nicht würdig.“ Das System laufe „grundlegend falsch“. „Kommt es hier zu keiner Reform, muss die Selbstverwaltung der PVA angezweifelt und nach neuen Lösungen gesucht werden.“

Eine unabhängige Begutachtungsstelle würde die FPÖ gerne mittragen, ebenso die Grünen.

Grüne: Strukturelle Probleme „nicht mehr wegzudiskutieren“

Im Grünen Klub hieß es darüber hinaus zur APA, die „Belege für massive strukturelle Probleme im Begutachtungswesen“ seien inzwischen so zahlreich und so klar, „dass man sie nicht mehr wegdiskutieren kann“. Deshalb habe man entsprechende Forderungen in den letzten Wochen wiederholt öffentlich erhoben und nun auch einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht, „der sowohl kurzfristige Verbesserungen als auch eine strukturelle Neuaufstellung des Systems vorsieht“.

Auch die Grünen kritisierten, dass Betroffenen oftmals erst vor Gericht ihre Ansprüche zugesprochen werden: Dies zeige, „wie groß der Reformbedarf insgesamt ist“.

In der Selbstverwaltung der Sozialversicherung sehen auch die Grünen „keinen Freibrief für politische Untätigkeit“ – „auch wenn die Ministerin diese Karte ständig zieht, wenn es um ihre Verantwortung im Kontext mit den Sozialversicherungen geht“.

Kritik auch am Sozialministeriumsservice

Dies gelte erst recht nicht für das Sozialministeriumservice (u.a. zuständig für die Feststellung des „Grades der Behinderung“): „Dort liegt die Verantwortung unmittelbar beim Bund beziehungsweise beim zuständigen Ministerium“, so die Grünen.

FPÖ-Abgeordneter Ragger verwies darauf, dass beim Sozialministeriumservice „ähnliche Schwierigkeiten“ vorliegen würden wie bei anderen Institutionen. „Vielen werden die für Begünstigungen nötigen 50 Prozent Behinderung nicht zuerkannt, und Betroffene müssen ihre Beeinträchtigung immer wieder neu beweisen – oft mehrmals“, auch bei bleibenden Behinderungen. „Ganz oft“ werde auch der Behindertenpass oder Parkausweis „absolut unbegründet verweigert, obwohl der Anspruch augenscheinlich besteht“.

„Eine Regierung mit Mehrheit im Parlament kann sich nicht ohnmächtig gegenüber der PVA geben“, so Ragger. Auch liege es in der Kompetenz der Regierungsparteien, die sogenannte „Einschätzungsverordnung“, die als Basis für die Einstufungen beim Sozialministeriumservice dient sowie die AUVA-Liste der Berufskrankheiten zu überarbeiten „sowie die Stellung der Sozialversicherung neu zu gestalten“. Beim Sozialministeriumservice liege die Weisung „direkt beim Minister“, verwies auch Ragger auf die unmittelbare Zuständigkeit von Sozialministerin Schumann.

Das „eigentliche Problem bei den Begutachtern“ sei „eine strukturelle Voreingenommenheit“, kritisierte Ragger. „Während man bei anderen Sozialleistungen aus dem Vollen schöpft, wird beim Österreicher der Rotstift angesetzt, weil man Simulantentum vermutet.“ Dies stehe „im absoluten Widerspruch zu den Behindertenrechten und macht aus Anspruchsberechtigten Bittsteller“. Diese gedankliche Barriere müsse „verschwinden“.

Der Grüne Behinderten- und Pflegesprecher Ralphs Schallmeiner sagte in einem Statement zur APA, es bedürfe jetzt „mehr als bloßer Beschwichtigungen“. „Es braucht eine strukturelle Neuaufstellung des Begutachtungswesens“ – mit unabhängigen Strukturen, klaren Qualitätsstandards, wirksamen Ombudsstellen, verbindlichen Fristen und der systematischen Berücksichtigung aller vorliegenden Befunde.

Gutachter-Fortbildung: Änderungen gefordert

Zur vielfach geäußerten Forderung nach einer besseren Aus- und Fortbildung der Gutachter und zur Frage, ob die allgemeine ärztliche Fortbildung ausreiche (auf die seitens der PVA stets verwiesen wird), hieß es seitens des ÖVP-Parlamentsklubs, „in bestimmten, spezialisierten Fällen und komplexen Krankheitsbildern“ könne es „zusätzliche, standardisierte Module zu Begutachtungspraxis und Kommunikation“ benötigen. „Es sollte gelingen, dass die Gutachterinnen und Gutachter bei neuen Krankheitsbildern auf dem Stand der Wissenschaft agieren“, erklärte man im SPÖ-Klub.

In den vergangenen Wochen war von zahlreichen Stellen Kritik am Begutachtungswesen laut geworden. Neben der Arbeiterkammer forderten auch Behindertenanwältin Christine Steger, Volksanwalt Bernhard Achitz (SPÖ), der Behindertenrat, das VertretungsNetz, der Verein „Chronisch Krank“, der Behindertenverband KOBV, die Sozialorganisationen Caritas, Diakonie, Hilfswerk und die Volkshilfe sowie der Wiener Patientenanwalt Gerhard Jelinek Änderungen. Aus dem Sozialministerium hieß es dazu letzte Woche knapp, es werde Gespräche mit der PVA geben.

Bereits Anfang März hatte auch die oberste Gesundheitsbeamtin Österreichs, Katharina Reich, bei der Begutachtung insbesondere von Betroffenen von postviralen Infektionssyndromen (PAIS) wie Post Covid oder ME/CFS den Reformbedarf betont. Die Kritik an der PVA schwelt freilich schon länger. Im vergangenen Jahr wies etwa eine gemeinsame Recherche von APA, ORF und Dossier auf Missstände im Bereich von Post Covid- und ME/CFS-Betroffenen hin.

(APA/red.)