Für Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sind die im Ministerrat beschlossenen Maßnahmen gegen die Probleme im Gesundheitsbereich nicht ausreichend. 100 neue Kassenarztstellen noch heuer sowie der Start-Bonus von bis zu 100.000 Euro für die Ausstattung der Kassenstellen seien „wie ein Pflaster auf einer klaffenden Wunde“, sagte der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz zur „Kronen Zeitung“. Er pocht auf mehr Medizinstudiumsplätze.
Im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen drängt Kaiser indes auf eine „andere, gerechtere Verteilung“ der Steuereinnahmen, denn: „Das Ausgabenwachstum von 2001 bis 2019 liegt beim Bund um 55,3 Prozent, und ist bei den Städten, Ländern und Gemeinden um 78,2 Prozent gestiegen.“ Eine Verfassungsklage, mit der Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kürzlich gedroht hatte, falls das nicht geschehen sollte, ist für Kaiser „eine Möglichkeit“. Er hoffe aber, „dass der Finanzminister die ausgestreckte Hand der Länder auch annimmt.“ Zu Reformen, wie sie Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) gefordert hatte, sei man bereit.
(APA/red.)
