Die Krankenversicherungen erwarten für heuer ein Defizit von 578,7 Mio. Euro. Damit fällt die aktuelle Prognose des Dachverbandes für die drei Träger um 50,6 Mio. Euro schlechter aus als noch vor drei Monaten. Für die nächsten vier Jahre wird weiter ein Minus erwartet, allerdings auf weit niedrigerem Niveau. Für 2022 ergibt die vorläufige Erfolgsrechnung ein Minus von 421,2 Mio. Euro, nachdem man im Februar noch mit 354,5 Mio. Euro gerechnet hatte.
Erwartet wird, dass die drei Träger – Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK), die BVAEB der Beamten, Eisenbahner und Bergleute sowie die SVS der Selbstständigen und Bauern – heuer insgesamt 24,084 Mrd. Euro einnehmen werden. Als größte Posten werden voraussichtlich 6,248 Mrd. Euro für ärztliche Hilfe, 4,821 Mrd. Euro für Heilmittel und 6,245 Mrd. Euro für „Anstaltspflege und medizinische Hauskrankenpflege – Überweisung an den Krankenanstaltenfonds“ ausgegeben.
Der Vorsitzende der Konferenz der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner, brachte dies auf APA-Anfrage in Zusammenhang mit den aktuellen Finanzausgleichsverhandlungen. „6,3 Milliarden Euro werden 2023 von der Sozialversicherung an die Länder für die Krankenanstalten überwiesen. Das sind 400 Millionen bzw. rund 7 Prozent mehr als im vergangenen Jahr“, kritisierte er. Für 2026 sehe die Gebarungsvorschau eine weitere Milliarde für den Krankenanstaltenfonds vor, dann sollen schon 7,252 Mrd. Euro in diesen Bereich fließen.
„Querfinanzierung (…) nimmt uns den Spielraum“
„Diese Querfinanzierung der Länder – ohne Transparenz und Mitspracherecht – nimmt uns in der Sozialversicherung den Spielraum für den niedergelassenen Bereich und die Primärversorgung. Diese Entwicklung müssen wir stoppen“, erklärte Lehner in einer schriftlichen Stellungnahme. Einmal mehr forderte er ein Einfrieren der Zahlungen an den Krankenanstaltenfonds.
Am besten schneidet in der Gebarungsvorschau einmal mehr die SVS ab, in der Lehner als Obmann fungiert. Zwar wird auch ihr für 2023 ein Minus vorhergesagt (SVS: -60,1, ÖGK -336,9, BVAEB -181,7 Mio. Euro), in den Folgejahren kann die Selbstständigenkasse aber als einzige in den Plusbereich drehen (2024: 30,2, 2025: 37,8, 2026: 39,8, 2027: 36,4 Mio. Euro), während den anderen beiden Kassen in der bis 2027 errechneten Vorschau durchgehend weiter ein Minus droht.
(APA/red.)
