Abtreibung & Pille danach: Neue Regierung will Liberalisierungen
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Autor: Scho
Polens neue Regierung will nach Angaben von Ministerpräsident Donald Tusk in Kürze einen Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts vorlegen. Sie werde „einen Gesetzentwurf für legale und sichere Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche ins Parlament einbringen“, sagte Tusk vor Journalisten in Warschau. Das polnische Abtreibungsrecht ist bisher so restriktiv wie fast nirgendwo sonst in Europa.
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Zudem soll der Zugang zur „Pille danach“ erheblich erleichtert werden. „Die Angelegenheit ist abgeschlossen, der Gesetzesentwurf wird dem Parlament übermittelt“, sagte Tusk mit Blick auf das Medikament für einen Schwangerschaftsabbruch. Der Entwurf sehe den rezeptfreien Zugang zu der Pille ab einem Alter von 15 Jahren vor, ergänzte der Regierungschef. Die ultrakonservative PiS-Regierung hatte die Rezeptpflicht entgegen EU-Vorgabe eingeführt.
Kritik an geplanten Gesetzen bei Gesundheit und Pflege
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Gewerkschaftsbund (ÖGB) und Arbeiterkammer (AK) kritisierten die kurze Begutachtungsfrist und die fehlende Einbindung bei der Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes sowie beim MTD-Gesetz.
Erleichtert werden soll die Gründung von Primärversorgungseinheiten, Gruppenpraxen und Ambulanzen. Bisherige Einspruchsmöglichkeiten der Ärztekammer etwa gegen neue Kassenstellen oder Ambulatorien der Sozialversicherungsträger entfallen.
