Abtreibung & Pille danach: Neue Regierung will Liberalisierungen
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Autor: Scho
Polens neue Regierung will nach Angaben von Ministerpräsident Donald Tusk in Kürze einen Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts vorlegen. Sie werde „einen Gesetzentwurf für legale und sichere Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche ins Parlament einbringen“, sagte Tusk vor Journalisten in Warschau. Das polnische Abtreibungsrecht ist bisher so restriktiv wie fast nirgendwo sonst in Europa.
Zudem soll der Zugang zur „Pille danach“ erheblich erleichtert werden. „Die Angelegenheit ist abgeschlossen, der Gesetzesentwurf wird dem Parlament übermittelt“, sagte Tusk mit Blick auf das Medikament für einen Schwangerschaftsabbruch. Der Entwurf sehe den rezeptfreien Zugang zu der Pille ab einem Alter von 15 Jahren vor, ergänzte der Regierungschef. Die ultrakonservative PiS-Regierung hatte die Rezeptpflicht entgegen EU-Vorgabe eingeführt.
Ab Montag müssen Wahlärztinnen und Wahlärzte auf Wunsch ihrer Patienten Rechnungen zur Kostenerstattung online bei der entsprechenden Krankenkasse einreichen. Von der Regelung betroffen sind all jene, die mehr als 300 unterschiedliche Patienten im Jahr betreuen.
EU-Parlament einigt sich beim EU-Gesundheitsdatenraum
Daten von Patientinnen und Patienten sollen auch in einem anderen EU-Land leichter zugänglich werden. Gleichzeitig sieht der Vorschlag vor, dass einige der Daten in anonymisierter Form für Forschungszwecke genutzt werden können
