Ärztekammer setzt U-Ausschuss zu Vorwürfen gegen Tochterfirma ein

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Autor: Scho

In der Causa um die mutmaßlichen Missstände in einer ausgelagerten Tochtergesellschaft der Kurie Niedergelassene Ärzte der Wiener Ärztekammer hat die Standesvertretung einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Einen entsprechenden Beschluss hat die Kurie gefasst. Auch die Stadt Wien hat unterdessen ein Prüfverfahren zu den Vorwürfen eingeleitet.

Im Zentrum steht die Equip4Ordi GmbH, die als Einkaufsplattform Ärztinnen und Ärzte mit Ordinationsbedarf versorgen sollte. Die Ärztekammer selbst hat gegen die beiden Ex-Geschäftsführer und einen Mitarbeiter der Kammer Anzeige erstattet, es geht um den Vorwurf der Untreue bzw. der Begünstigung. Alle drei sollen sich auf Weisungen bzw. Genehmigungen des jetzigen Präsidenten Johannes Steinhart berufen haben, der damals Chef der Wiener Kurie der niedergelassenen Ärzte war. Dieser hatte die Vorwürfe öffentlich zurückgewiesen und sich für volle Aufklärung ausgesprochen.

Kritik

Dazu hat die Kurie der Niedergelassenen Ärzte in der Wiener Ärztekammer nun in einer Krisensitzung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen. Leiten wird den Ausschuss der Kurien-Mandatar Andreas Schindl, der den Antrag dafür auch eingebracht hat, erfuhr die APA von der Sitzung. Schindl galt von Beginn an als Kritiker der Equip4Ordi. Das Ergebnis war dem Vernehmen nach eine sehr knappe Entscheidung. Stefan Ferenci, Obmann der Kurie angestellte Ärzte und Vizepräsident der Ärztekammer Wien, bezeichnete dies im Ö1-„Mittagsjournal“ als „sehr bedenklich“. Laut Ö1 wurde auch beschlossen, dass die weitere Aufklärung hinter verschlossenen Türen erfolgen soll und Kurienobmann Erik Randall Huber darüber nicht mehr nach außen kommunizieren dürfe. Über diesen „de facto Maulkorberlass“ für seinen Kollegen zeigte sich Ferenci „zutiefst bestürzt“, weil sie beide für Transparenz stünden. Von Steinhart wünscht sich Ferenci eine lückenlose Aufklärung. Steinhart selbst konnte wegen eines Spitalsaufenthaltes nicht an der Sitzung teilnehmen.

Iin Prüfverfahren zu den Vorwürfen hat unterdessen auch die Magistratsabteilung 40 der Stadt Wien als Aufsichtsbehörde eingeleitet und alle damit im Zusammenhang stehenden Unterlagen angefordert. Weiters „wird um Übermittlung einer umfassenden Stellungnahme ersucht, welche Maßnahmen zur Unterbindung und Aufklärung von Fehlverhalten seitens der Ärztekammer für Wien bereits gesetzt wurden und welche Schritte noch gesetzt werden“, zitiert das Online-Magazin „Dossier“ aus dem Schreiben der MA 40 vom 26. Jänner. Man habe die Unterlagen angefordert, aber noch nicht erhalten, bestätigte ein Sprecher der MA 40 der APA. Die von „Dossier“ in den Raum gestellte Möglichkeit einer Amtsenthebung der Organe der Ärztekammer als letzte Konsequenz wurde von dem Behördensprecher relativiert. Diese Möglichkeit sei zwar im Ärztegesetz vorgesehen, allerdings nur als „Ultima Ratio“. Solange kein Ergebnis des Prüfverfahrens vorliege, sei das „kein Thema“, sagte der Sprecher. Wie lange die Prüfung dauern werde, lasse sich vorerst noch nicht abschätzen.

(APA/red.)

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