Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat bestätigt, dass die von der Ampelregierung auf den Weg gebrachte Cannabis-Legalisierung nicht wie geplant zum Jahreswechsel kommen wird. Die inhaltliche Debatte dazu sei abgeschlossen, „auch wenn das Inkrafttreten nicht zum 1. Januar klappt“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“. „Der Start in die Cannabis-Gesetzgebung wird gelingen.“ Ursache für das spätere Inkrafttreten sind parlamentarische Fristen.
Aus Kreisen der Ampel-Fraktionen hatte es zuvor geheißen, dass die Umsetzung zum Jahreswechsel nicht klappen werde. Demnach ist zwar geplant, das Gesetz in der letzten Sitzungswoche des Bundestages in diesem Jahr zwischen dem 13. und 15. Dezember zu beschließen. Anschließend ist aber noch die Länderkammer des deutschen Parlaments – der Bundesrat – am Zug. Für deren letzte Sitzung des Jahres am 15. Dezember seien die Fristen zu knapp, hieß es.
Zwar ist das Gesetz in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig, sie muss aber darüber, wie über jedes andere Gesetz auch, beraten. Die nächste Bundesratssitzung ist am 2. Februar 2024. Ein Inkrafttreten wäre erst danach möglich.
Der Gesetzentwurf sieht vor, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Für Volljährige ab 18 Jahren soll der Besitz von 25 Gramm erlaubt werden. Privat sollen maximal drei Pflanzen angebaut werden dürfen. In Cannabis-Clubs sollen Vereinsmitglieder die Droge gemeinschaftlich anbauen und gegenseitig abgeben dürfen.
(APA/dpa/red.)
