Die EU-Kommission will behinderten Menschen mehr Mobilität innerhalb Europas ermöglichen. Das Pilotprojekt des Europäischen Behindertenausweises soll nach einem am Mittwoch in Brüssel präsentierten Vorschlag auf die gesamte EU ausgeweitet werden. Österreichische Behindertenvertreter begrüßten den Vorschlag prinzipiell; die Initiative sei jedoch nur ein erster Schritt in Richtung echte Barrierefreiheit für alle Menschen.
Wenn der bisher national festgelegte Behindertenstatus im Ausland nicht anerkannt wird, haben die Betroffenen keinen Anspruch auf Sonderbedingungen wie ermäßigte Gebühren oder persönliche Assistenz. Um dieses Problem zu lösen, schlägt die EU-Kommission die Einführung eines standardisierten Europäischen Behindertenausweises vor. Das freiwillige Pilotprojekt, an dem acht EU-Länder – Österreich war nicht darunter – teilnahmen, soll eine verpflichtende Richtlinie werden.
Der Europäische Behindertenausweis soll in der gesamten EU einen gleichberechtigten Zugang zu Sonderkonditionen bei öffentlichen und privaten Dienstleistungen, z. B. im Verkehr, bei kulturellen Veranstaltungen, in Museen, Freizeit- oder Sportzentren ermöglichen. Der EU-Ausweis wird von den nationalen Behörden ausgestellt und ergänzt die bestehenden nationalen Karten oder Bescheinigungen. Auch der Europäische Parkausweis soll verbessert werden: Er soll nach den Plänen der Brüsseler Behörde künftig ein verbindliches EU-Format haben und auf Behindertenparkplätzen in der ganzen EU gelten.
„Ein wesentlicher Schritt“
„Die gegenseitige Anerkennung des Behindertenstatus zwischen den EU-Mitgliedstaaten ist ein wesentlicher Schritt, um den freien Personenverkehr in der EU auch für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen“ kommentierte Klaus Widl, Präsident des Österreichischen Behindertenrats. Wichtig sei auf jeden Fall, dass das Endergebnis der Richtlinie einen weiten Geltungsbereich umfasse. Neben den im aktuellen Vorschlag der Kommission vorgesehenen müssten auch grundlegende Bereiche wie Bildung oder das Arbeitsleben behandelt werden.
Martin Ladstätter, Obmann des Behindertenberatungszentrums BIZEPS in Wien, betont, dass diese Initiative noch weit von einer echten Barrierefreiheit entfernt sei: „Es ist zwar ein ermutigender Anfang, aber wir müssen realistisch bleiben. Der EU-Behindertenausweis müsste Bereiche abdecken, die weit über Kultur, Freizeit und Sport hinausgehen, um echte Inklusion in allen Lebensbereichen zu ermöglichen.“ Es sei zudem „sinnlos, einen Ausweis zu haben, der den Zugang zu Dienstleistungen erleichtert, wenn viele davon nach wie vor unzugänglich sind“, erklärt er und fordert die EU auf, verbindliche Vorgaben für echte Barrierefreiheit in allen Mitgliedsländern zu schaffen.
„Der europäische Behindertenausweis kann eine wichtige Rolle bei der Beseitigung von Hindernissen und der Verbesserung der Mobilität und Integration von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft spielen. Die Kommission muss dafür sorgen, dass der Ausweis praktisch funktioniert und den Bürgerinnen und Bürgern im täglichen Leben tatsächlich Vorteile bringt“, sagte ÖVP-Europaabgeordneter Christian Sagartz, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.
Der Vorschlag der EU-Kommission wird nun vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten im Rat diskutiert.
(APA/red.)
