Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich in Straßburg auf ihre Position zum EU-Gesundheitsdatenraum geeinigt. Ziel ist, den Zugang zu personenbezogenen Daten zu erleichtern und einen sicheren Datenaustausch zu fördern. Patientenkurzakten, elektronische Verschreibungen, medizinische Bilder sowie Laborergebnisse sollen in allen EU-Ländern über eine digitale Plattform abgerufen werden können.
Die Abgeordneten fordern mehr Mitspracherechte für Patienten bei der Verwendung ihrer Daten durch Gesundheitsdienstleister. Sie schlagen ein Opt-out-System für die Sekundärnutzung der meisten Gesundheitsdaten vor. In Österreich hatte es jüngst die Befürchtung gegeben, dass die Opt-out-Option bei der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA durch die neue EU-Regelung ausgehebelt werden könnte. Dies scheint nun aber vom Tisch zu sein.
Verfügbarkeit und Forschung
Patientinnen und Patienten, deren Daten elektronisch gespeichert werden, sollen mit der neuen Verordnung auch in einem anderen EU-Land leichter auf diese Daten zurückgreifen können. Sie können sie auch dem medizinischem Personal dort zur Verfügung stellen. Gleichzeitig sieht der Vorschlag vor, dass einige der Daten in anonymisierter Form für Forschungszwecke genutzt werden können. Das Parlament strebt eine Ausweitung der zu verbietenden Sekundärnutzungen an, zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt oder für Finanzdienstleistungen.
Bereits im Mai 2022 hatte die EU-Kommission den Entwurf für den europäischen Gesundheitsdatenraum vorgelegt. Das Europaparlament nahm seine Position mit 516 Ja-Stimmen, 95 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen an. Nachdem sich die EU-Staaten bereits vorige Woche auf eine gemeinsame Position geeinigt haben, können in einem nächsten Schritt die sogenannten Trilogverhandlungen zwischen den EU-Institutionen starten. Ziel ist ein gemeinsamer Gesetzestext.
(APA/red.)
