Mit "roher Gewalt" - kein Ende der Querelen in der Wiener Ärztekammer

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Autor: Scho

In der Wiener Ärztekammer nehmen die Querelen zwischen den verschiedenen Fraktionen kein Ende. Bei einer außerordentlichen Sitzung der Kurie der niedergelassenen Ärzte am Freitagabend sollte laut einem Antrag Kurienobmann Erik Randall Huber die Befangenheit ausgesprochen werden – in diesem Fall hätte er die Sitzung verlassen müssen. Über die Gültigkeit des entsprechenden Beschlusses herrscht nun aber Streit, Huber schaltete die MA 40 als Aufsichtsbehörde ein.

Grund für den Befangenheitsantrag war nach Angaben der Vereinigung Österreichischer Ärztinnen und Ärzte von Kammerpräsident Johannes Steinhart, dass Huber entgegen der Geschäftsordnung wichtige Anträge nicht zugelassen habe, hieß es in einer Aussendung. Nach Version der Vereinigung sei nach entsprechender Abstimmung die Sitzung dann ohne Huber fortgesetzt und von dessen Stellvertreterin Naghme Kamaleyan-Schmied geleitet worden – unter anderem habe man dabei auch die vor kurzem entlassene Leiterin des Ärztefunkdienstes wieder in ihre Position eingesetzt.

Ganz anders Huber laut einem vom „Dossier“-Journalisten Ashwien Sankholkar auf „X“ (vormals: Twitter) veröffentlichten Gedächtnisprotokoll von Huber an die MA 40: Man habe versucht, ihm mit „roher Gewalt“ die Sitzungsführung zu entreißen, ein Mandatar habe einen anderen tätlich angegriffen. „Es kam zu Tumulten und 16 Mandatare haben die Sitzung verlassen, worauf sie vom Vorsitzenden wegen mangelnder Beschlussfähigkeit geschlossen wurde.“ Insofern sei diese beendet gewesen und die von der Vereinigung durchgeführte weitere Zusammenkunft von Mandataren als nichtige „Gegensitzung“ zu qualifizieren. Sowohl Huber als auch Ärztekammer-Vizepräsident Stefan Ferenci warfen Steinhart vor, die Geschäftsordnung zu missachten.

Auf dem Rücken der Mitarbeiter

Hintergrund der Turbulenzen dürften unter anderem die von Huber ans Licht gebrachten Vorwürfe gegen die Beschaffungsplattform Equip4Ordi (E4O) sein. Bei dieser handelt es sich um eine ausgelagerte Tochtergesellschaft der Kurie niedergelassene Ärzte. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue, Begünstigung und des schweren Betrugs – unter anderem wird auch Steinhart, der damals Obmann der Niedergelassenen-Kurie war, als Beschuldigter geführt. Dieser hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Huber selbst wiederum legte auch in dieser Causa nach: In der „Krone“ (Samstag-Ausgabe) bringt er das Verhalten Steinharts bzw. seiner Vereinigung in Zusammenhang mit einer weiteren Anzeige von ihm gegen den Präsidenten. In dieser lege er der Staatsanwaltschaft Maßnahmen gegen Steinhart wegen Verdunklungsgefahr nahe – bis hin zu einer Verhaftung.

Angesichts der Vorgänge beunruhigt sind die Mitarbeiter des Kammeramts, also der hauptberuflichen Mitarbeiter des Geschäftsbetriebs der Kammer. In einem Schreiben an alle Mitglieder der Vollversammlung appellieren die Kammeramtsspitze an die Mandatare, „darauf hinzuwirken, dass die Auseinandersetzungen enden und nicht weiter auf dem Rücken von Mitarbeiterinnen ausgetragen werden“. Die Arbeitssituation der Kammermitarbeiterinnen und -mitarbeiter sei derzeit „außergewöhnlich und führt bei Teilen der Mitarbeiterinnen zu großen psychischen und physischen Belastungen, die teilweise aufgrund der öffentlichen Debatten bis ins Privatleben hineinreichen“. Man könne nicht garantieren, dass Kammeramtsdirektion wie auch andere Beschäftigte „unter diesen Rahmenbedingungen eine Zukunft in der Ärztekammer für Wien sehen“.

(APA/red.)

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