Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) bleibt in der neu aufgeflammten Debatte über die Mediziner-Quote vorsichtig. In der „Fragestunde“ des Nationalrats meinte der Ressortchef am Donnerstag zu einem Gutachten des Europarechtlers Walter Obwexer, wonach man deutsche Numerus Clausus-Flüchtlinge in Österreich nicht zulassen müsse, man prüfe das gerade „sehr intensiv“.
Das Gutachten war von der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) präsentiert worden, die hier einen Hebel gegen den Mediziner-Mangel sah. Polaschek hat daraufhin eine eigene Arbeitsgruppe mit Experten aus Europa- und Verfassungsrecht eingesetzt, inwieweit man auf Basis der Expertise an die EU-Kommission herantreten sollte.
Eine Rückkehr zum Herkunftsland-Prinzip betrachtet der Bildungsminister rechtlich gesehen skeptisch, da Österreich über eine hohe Absolventenquote verfüge. Das Problem sei, dass nur ein Teil davon nach dem Studium hierzulande in einen medizinischen Beruf gehe. Der Schlüssel sei, das zu ändern. Selbst wenn man das aktuelle Regulativ ändern würde, wären in Österreich frühestens in zwölf Jahren die Auswirkungen zu sehen.
„Anreize“ seitens des Bundes
Bildung blieb auch am Nachmittag noch Thema im Nationalrat. Die NEOS brachten einen „Dringlichen Antrag“ ein, der unter anderem Schulen volle Autonomie in organisatorischer, personeller, finanzieller und pädagogischer Hinsicht bringen soll.
Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger nannte die Bildung in der Begründung des „Dringlichen“ die „größte Baustelle“ im Land. Umfragen unter Pädagogen zeigten, dass es viel zu viele Erlässe und Verordnungen gebe, während den Lehrern immer weniger Zeit für die eigentlichen Aufgaben bleibe. Österreich sei bei der Bildung weder top bei der Exzellenz noch biete man Chancengerechtigkeit: „Wir sind mau.“
Bildungsminister Polaschek ließ dies nicht auf sich sitzen und verwies auf diverse Maßnahmen, die zum Bürokratieabbau geführt hätten. Gleichzeitig gab er zu bedenken, dass man seitens des Bundes gerade im Pflichtschul-Bereich angesichts der Zuständigkeit der Länder nur Anreize setzen könne und dies auch tue. Ihm sei es jedenfalls persönliches Anliegen, dass die Lehrer gute Arbeitsbedingungen hätten. Mehr tun müssen man dabei auch beim Ausbau der digitalen Schulverwaltung.
(APA/red.)
