Tirols ÖVP/SPÖ-Landesregierung ist weiter auf der Suche nach einem Standort für zwei Ärztinnen, die künftig Schwangerschaftsabbrüche durchführen sollen. Wie es am Mittwoch aus dem Büro von Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele (ÖVP) auf APA-Anfrage hieß, werde ein „Behandlungsangebot in den Räumlichkeiten“ der Innsbrucker Klinik „derzeit geprüft“, das umstrittene Abbruch-Register sei noch in Planung. Die Grünen drängten indes auf ein politisches Bekenntnis zu Aborten.
Es wurde jedoch seitens der Landesrätin einmal mehr betont, dass es sich bei dem Angebot der Medizinerinnen „nicht um ein öffentliches Leistungsangebot, sondern um eine private Leistung der niedergelassenen ÄrztInnen“ handle. Man wolle sie bei der Suche nach einem „räumlichen Angebot bestmöglich unterstützen“. Damit werde das bestehende ambulante Angebot „auf insgesamt drei ÄrztInnen im niedergelassenen Bereich erweitert“ – mitgemeint ist dabei jener Arzt, der momentan als einziger in Tirol Schwangerschaftsabbrüche vornimmt.
Zudem wurde mitgeteilt, dass sich das „Projekt ‚Schwangerschaftsabbruchregister'“ – das teils auf Widerstand gestoßen war – weiterhin in der „Planungsphase befindet“. Das Register werde von den tirol kliniken wissenschaftlich aufbereitet und vom Land finanziert. „Das Projekt wurde zwischenzeitlich der Ethikkommission vorgelegt und befindet sich derzeit in formaler Nachbearbeitung“, hieß es zum Status quo.
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Weiterhin nicht anfreunden mit einem solchen Register konnte sich die grüne Landtagsabgeordnete und Frauensprecherin Zeliha Arslan, die eine „Motivforschung durch die Hintertür“ ortete. Man könne Daten zu Schwangerschaftsabbrüchen etwa erheben, wenn diese als Kassenleistung angeboten würden, sprach sie bei einer Pressekonferenz eine grüne Forderung an. Insgesamt wollte sie jedoch ein Angebot an allen öffentlichen Krankenhäusern umgesetzt wissen.
Zudem forderte Arslan seitens der schwarz-roten Landesregierung ein „klares Bekenntnis“ zu Abbrüchen, denn das wäre „ein wichtiges Zeichen nach außen“. Laut der Grün-Politikerin würden schließlich schon jetzt viele Ärztinnen und Ärzte einen medikamentösen Schwangerschaftsabbruch ermöglichen, sich aber aufgrund der Angst vor Repressalien öffentlich nicht dazu bekennen. Sollten künftig Aborte auch an der Klinik als Privatleistung angeboten werden, „müssen wir das selbstbewusst präsentieren“ und nicht von einer „Notlösung“ sprechen. Dies sei für Tirol schließlich ein „Game-Changer“.
Das Thema Schwangerschaftsabbruch hatte innerhalb der Koalition bereits gehörigen politischen Staub aufgewirbelt. SPÖ-Soziallandesrätin Eva Pawlata hatte bei ihrem Amtsantritt einen kostenlosen Zugang an öffentlichen Spitälern gefordert, womit sich der Koalitionspartner ÖVP aber nicht einverstanden zeigte. Schließlich rang sich die Landesregierung zu einem Bekenntnis zu einem „bedarfsgerechten, niederschwelligen und medizinisch qualitätsvollen Zugang“, wie im Koalitionsabkommen vorgesehen, durch.
(APA/red.)
