Das lange geplante und hitzig diskutierte Leitspital für den obersteirischen Bezirk Liezen hätte 2029 fertiggestellt sein sollen. Unter der neuen blau-schwarzen Landesregierung liegt das „Klinikum Stainach“ jedoch zugunsten eines „Plan B“ im Sterben. Der ehemalige Rektor der Med Uni Graz, Hellmut Samonigg, hat im Gespräch mit der APA dargelegt, warum dieser Plan „keinesfalls geeignet“ sei, die Spitalversorgung der Bevölkerung zu verbessern.
Seit 2017 wurde in der Steiermark an einem Leitspital für die Region Liezen mit ihren rund 80.000 Bewohnerinnen und Bewohnern geplant. Im sogenannten „Klinikum Stainach“ sollten die bisherigen – überwiegend unzureichend ausgelasteten – Krankenhäuser in Bad Aussee, Rottenmann und Schladming bis 2029 an einem zentral gelegenen Ort zusammengeführt werden. Die drei Spitalstandorte in Bad Aussee, Rottenmann und Schladming sollten zu Gesundheitszentren mit verschiedenen Fachärzten werden.
Doch dann wurde Mario Kunasek (FPÖ) Landeshauptmann, und für das mehr als 300 Millionen Euro schwere schwarz-rote Spitalsprojekt, das von den Freiheitlichen und den anderen Oppositionsparteien Grüne, KPÖ und NEOS hitzig diskutiert worden war, wurde die Stopptaste gedrückt. Stattdessen wurde eine Expertenkommission von der neuen Landesregierung beauftragt, einen Plan B vorzulegen. Hellmut Samonigg bezeichnete bereits im Sommer diesen Plan öffentlich als „Grabgesang für eine hochqualitative Spitalsversorgung“ und erbat einen Gesprächstermin für eine sachliche Diskussion beim Landeshauptmann – „trotz ursprünglicher Zusage bis heute ohne Erfolg“, wie er gegenüber der APA bedauerte.
Der Anfang November präsentierte Entwurf zum Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG 2030) für die Steiermark sieht – neben weiteren Neuerungen – ein neues „Klinikum Stainach“ tatsächlich nicht mehr vor: Die Rede ist dafür von einem „Spitalsnetz Bezirk Liezen“. „Kein modernes Leitspital in Rottenmann, keine Akutabteilung mehr am Standort Bad Aussee, massive Verkleinerung des Krankenhaus Schladming. Wie passt das mit den Versprechungen vor der Wahl zusammen?“, zeigte sich Samonigg irritiert. „Nicht zu Unrecht fühlen sich immer mehr Menschen im Bezirk Liezen von der Politik getäuscht“, gab der Onkologe seinen Eindruck wieder.
Laut Plan B bleiben alle Häuser bestehen – mit Veränderungen bei der Struktur und dem Angebot der Standorte, die zu einer höheren Auslastung und Optimierung der Patientenströme beitragen sollen. Zudem wird eine grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Oberösterreich und Salzburg als Voraussetzung für die Umsetzung von Plan B angesehen. „Für Rottenmann ist eine Verkleinerung aller stationären Fachabteilungen vorgesehen und trotz einer neuen Abteilung für Unfallchirurgie und Orthopädie auf Kosten von Schladming wird das Spital bettenmäßig kleiner. In Schladming verbleiben mit einer 50-prozentigen Bettenreduktion lediglich eine Interne Abteilung und eine deutlich verkleinerte Orthopädie und Unfallchirurgie. Und Bad Aussee verliert seine Akutabteilung und wird zu einer isolierten Abteilung für Akutgeriatrie und Remobilisation im Verbund mit Rottenmann“, kritisierte Samonigg zusammenfassend. Aus seiner Sicht erfülle dieser Plan die Vorgaben einer modernen Spitalsinfrastruktur keinesfalls.
Auf Plan B drängt vor allem die leitspitalkritische FPÖ, die ÖVP mit Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl geht als Koalitionspartner mit. „Die Vielzahl medizinischer Argumente, welche gegen die Umsetzung von Plan B bestehen, werden mit der Ausflucht ‚geänderter‘ Mehrheiten‘ unbekümmert beiseite geschoben“, kritisierte Samonigg. Dabei widerspreche der vorgelegte Plan B „praktisch zur Gänze“ den Vorgaben des Österreichischen Strukturplans Gesundheit (ÖSG) für die Planung von Gesundheitsversorgungseinrichtungen. „Soll das die Basis für eine zukunftsweisende Spitalsversorgung sein?“ zeigte sich Samonigg verständnislos.
Spitalsnetz statt Leitspital
„Mit zukünftig 52 Betten in Schladming, 24 Betten in Bad Aussee und 149 Betten in Rottenmann liegt man weit unter den international empfohlenen Spitalsgrößen“, beanstandete der Mediziner. „Aus medizinischer Sicht sprechen die bessere Versorgungsqualität und die höhere Behandlungssicherheit für ein einzelnes entsprechend großes Spital. Die ständige Vorhaltung mehrerer spezialisierter Ärzteteams unmittelbar vor Ort, eine hohe Routine medizinischer Abläufe und die bessere technische Ausstattung eines großen Spitals mit zumindest 200 Betten führen auch zu besserer Notfallversorgung. All das wird aber mit Plan B der Bevölkerung vorenthalten“, bedauerte der ehemalige Leiter der Onkologie am LKH-Universitätsklinikum in Graz.
Die Vorgabe wäre laut Samonigg mit dem ursprünglich geplanten Leitspital in Stainach-Pürgg mit 268 Betten und insgesamt zehn Fachbereichen abgehakt: „Es erfüllt alle Voraussetzungen für eine hochmoderne Spitalversorgung und sichert zugleich die bestmögliche Erreichbarkeit für eine größtmögliche Anzahl von Bewohnern des Bezirks“. Er führte noch weitere Kritikpunkte an.
„Wie kann man einen Regionalen Strukturplan Gesundheit beschließen, in welchem etwa ein Drittel der Einwohner des Bezirks Liezen auf die Behandlung in Spitälern außerhalb des eigenen Bezirks angewiesen ist, ohne zuvor die diesbezüglichen vertraglichen Vereinbarungen mit den Bundesländern Salzburg und Oberösterreich zu treffen?“, gab Samonigg zu bedenken. Er sprach sich zudem für mehr Transparenz in der Entscheidungsfindung aus: „Ich frage mich, warum man ohne jegliche sachliche Begründung bisher den detaillierten Vergleich von Plan B mit Plan A abgelehnt hat“. Somit würde der Beweis einer Überlegenheit und zumindest der Gleichwertigkeit des Alternativvorschlags fehlen, „und damit auch jegliche Rechtfertigung für die Vernichtung von über 25 Millionen Euro, die bereits für den Plan A aufgewendet wurden“. „Es besteht allgemeiner Konsens, dass am „kranken Herzen“ der Spitalsversorgung des Bezirks Liezen ein operativer Eingriff erforderlich ist. Hier will die Politik aber den Operateuren – den Experten – vorschreiben, wie das Herz zu operieren ist“, zeigte sich Samonigg verärgert.
Begründungen „schlichtweg ignoriert“
Ihm persönlich sei bisher „kein einziger namhafter Experte“ bekannt, der Plan B besser finde als Plan A. „Selbst die Mitglieder der Expertenkommission für Plan B, Herwig Ostermann und Michaela Wlattnig, haben öffentlich klargestellt, dass sie den Plan A für die zu bevorzugende Variante halten“, unterstrich der Grazer Leitspital-Befürworter. Er zeigte sich im Gespräch mit der APA enttäuscht: „Ich habe tatsächlich nicht erwartet, dass die umfassenden sachlichen Begründungen, die gegen den Plan B vorliegen, und die für die Errichtung des Leitspitals sprechen, schlichtweg ignoriert werden“. Es bestünde der Eindruck, „dass es den politischen Verantwortlichen keineswegs vorrangig um die bestmögliche Spitalsversorgung geht, sondern vielmehr um die vermeintliche Erfüllung von Wahlversprechen, um parteipolitisches Kalkül sowie den Erhalt politischer Machtpositionen“, so Samonigg.
Zum Entwurf des RSG 2030 können im Rahmen eines Begutachtungsverfahrens noch bis zum 11. Dezember Stellungnahmen abgegeben werden. In den Regionen regt sich nun zunehmend Widerstand – auch was die Einschnitte bei den Spitälern im Bezirk Liezen anbelangt. Am 16. Dezember wird in Graz dagegen demonstriert. Der Beschluss des RSG ist für den 19. Dezember vorgesehen, wodurch ein Inkrafttreten mit Jahresbeginn 2026 möglich wird. Die Umsetzung der Vorgaben soll schrittweise bis zum Jahr 2030 erfolgen. Um auf geänderte Rahmenbedingungen rasch reagieren zu können, ist eine jährliche Revision vorgesehen.
(APA/red.)
