Ende Mai ist die Pflichtversicherung für Vertriebene aus der Ukraine ausgelaufen. Viele vor allem ältere ukrainische Vertriebene hätte dies in eine Notlage gebracht, warnen Vertreter der ukrainischen Community in Österreich. In einem Offenen Brief an Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) fordern sie daher eine Lösung, um die soziale und medizinische Absicherung der Betroffenen sicherzustellen. Die derzeitige Regelung stehe im Widerspruch zu EU-Vorgaben, so die Kritik.
Während der sechswöchigen Übergangsfrist seien bereits zahlreiche Probleme aufgetreten, heißt es in dem Offenen Brief des ukrainischen Diaspora-Verein „Mrija“. Betroffen seien vor allem einige tausend ältere Personen, die nicht (mehr) erwerbsfähig sind und sich eine freiwillige Versicherung in Höhe von rund 527 Euro monatlich nicht leisten können. Aufgrund veralteter Kriterien wie Begrenzungen bei den Wohnkosten oder Einkommensobergrenzen seien sie von der Grundversorgung ausgeschlossen, obwohl ihre ukrainischen Pensionen nur zwischen 70 und maximal 470 Euro liegen würden. Die Situation stehe im klaren Widerspruch zur EU-Richtlinie über temporären Schutz, kritisiert der Verein.
Gefordert wird daher neben der Sicherstellung der Krankenversicherung für alle Vertriebenen etwa eine Anhebung der Mietobergrenzen, ein Zugang zur Sozialhilfe, die Sicherstellung der Krankenversicherung für alle Geflüchteten, die soziale Absicherung für Pensionistinnen und Pensionisten mit ausländischen Pensionsbezügen.
(APA/red.)
