Der Rechnungshof wird den von der neuen niederösterreichischen Landesregierung angekündigten Fonds zur Rückzahlung von verfassungswidrigen Corona-Strafen prüfen. Das kündigt RH-Präsidentin Margit Kraker in Interviews für die Sonntag-Ausgaben der „Kronen-Zeitung“ und der „Kleinen Zeitung“ an: „Der Rechnungshof wird sich diesen Fonds anschauen.“
Mit dem von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich angekündigten, mit 30 Millionen Euro dotierten Fonds sollen verfassungswidrigen Covid-Strafen zurückgezahlt werden. Finanziert werden sollen aus diesem Topf aber u.a. auch Beratungsleistungen im Fall individueller Schäden, medizinische Betreuung von Menschen mit Impfbeeinträchtigungen, Kosten zur Behandlung psychischer Probleme und Mehraufwendungen für Heimunterricht.
„Ich finde das Signal nicht gut. Die Coronahilfen laufen aus. Warum man jetzt einen neuen Fonds erfindet, muss begründet sein. Der Rechnungshof wird sich diesen Fonds anschauen“, kündigt Kraker an. „Dass ein Staat Strafen übernehmen soll, die er selbst ausgesprochen hat, finde ich seltsam. Es wirkt nicht ganz gerecht.“
FPÖ-Teufel: „Wir freuen uns über das große Interesse des Rechnungshofes“
„Die Rückzahlung von verfassungswidrigen Corona-Strafen ist nur gerecht und sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Genauso selbstverständlich ist eine korrekte Ausgestaltung des Corona-Fonds. Wir freuen uns über das große Interesse des Rechnungshofes und den breiten öffentlichen Diskurs“, reagierte Reinhard Teufel, Neo-Klubobmann der FPÖ im NÖ Landtag. Die Schäden, die durch die Corona-Politik, die Freiheitseinschränkungen und Schulschließungen verursacht worden seien, müssten schonungslos aufgearbeitet und wiedergutgemacht werden. „Das ist der Weg, den wir Freiheitliche für Niederösterreich ausverhandelt haben und jetzt in Umsetzung bringen“, so Teufel.
Die FPÖ arbeite für die eigene Bevölkerung und sorge für Gerechtigkeit, sagte der Klubchef weiter. „Die Versuche, die Wiedergutmachung von außen schlechtzureden, sind besonders skurril.“ Ob RH-Präsidentin Kraker „das gut findet oder nicht, ist ihre persönliche Meinung und für die Umsetzung daher genauso unerheblich wie für die wichtige Arbeit des Rechnungshofes, die unabhängig und objektiv zu erfolgen hat. Wir werden für die notwendige Transparenz sorgen“, betonte Teufel.
Man gewinne den Eindruck, „dass nicht konkrete Punkte aus dem Arbeitsübereinkommen kritisiert werden, sondern parteipolitische und ideologische Gesichtspunkte ausschlaggebend für diverse Skandalisierungsversuche sind“, stellte Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich, fest. Laut Experten werde höchstens ein Prozent dieses Fonds für die Rückzahlung von Strafen verwendet werden, „deren gesetzliche Grundlage später vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde“. Eine Forderung, die auf Bundesebene bereits mehrfach erhoben worden sei, „allen voran von SPÖ und NEOS. Damals hatte der Rechnungshof keine Bedenken“, so Ebner.
„Überforderungspotenziale festgestellt“
Kraker kündigt auch an, dass der Rechnungshof in der kommenden Woche eine Coronabilanz herausgeben wird. Dabei soll es sich um ein „Mehr-Wert-Thesenpapier“ handeln, das auf Basis von 25 RH-Prüfungen Handlungsempfehlungen zusammenfasst. Nach Ansicht Krakers war bei den Coronahilfen teilweise zu viel Gießkanne dabei. „Wir haben Überforderungspotenziale festgestellt, weil manchmal mehrere Tatbestände zusammengefallen sind. Es gab Fälle, wo gar kein Schaden eingetreten war und trotzdem gefördert wurde.“
Aktiv will der Rechnungshof auch in Sachen Klimaschutz werden. „Ich habe sehr darauf gedrängt, dass wir uns auch mit dem Umwelt- und Klimaschutz befassen. Der RH prüft nicht nur Ordnungsmäßigkeit, sondern auch Zweckmäßigkeit. Da schauen wir uns an, ob die Regierung ihre eigenen Ziele einhält. Wenn wir vom Ziel weit weg sind, dann warnt der RH vor den Folgen“, erläutert die Präsidentin.
(APA/red.)
