FPÖ und ÖVP haben ihr Paket präsentiert, mit dem sie das Budget zu sanieren gedenken. Bei der Präsentation fehlten jedoch zwei Posten, die der EU-Kommission gemeldet wurden, wie aus dem auf der Finanzministeriums-Homepage veröffentlichten Schreiben ablesbar ist. Beide Maßnahmen betreffen den Gesundheitsbereich und sind gesamt mit immerhin 320 Millionen dotiert.
Während bei den übrigen Einsparungsposten in dem Brief nach Brüssel – konkret an den zuständigen Kommissar Valdis Dombrovskis – jeweils eine Erläuterung dabei steht, was konkret gemeint ist, fehlt diese bei den Gesundheitsmaßnahmen. Hier gibt es nur zwei Überschriften: eine besagt, dass eine Adjustierung der Krankenversicherungsbeiträge geplant ist. Dabei geht es um immerhin 270 Millionen Euro. 50 Millionen sind bei einem weiten Posten als Einsparungspotenzial angeführt. Da schreiben die Verhandler von der Schließung von Lücken in der (wohl finanziellen) Abdeckung der Krankenversicherung.
Aus dem Finanzministerium hieß es am späten Nachmittag auf APA-Anfrage, dass diese Posten tatsächlich in Brüssel besprochen worden seien. Welche Maßnahmen gesetzt würden, sei Gegenstand der Verhandlungen.
(APA/red.)
