Im niederösterreichischen Landtag ist am Donnerstag der Gesundheitsplan beschlossen worden, der u.a. eine Zusammenlegung von Spitälern und weniger Notarztstandorte vorsieht. Für die Strukturänderungen stimmten neben den in der Landesregierung vertretenen Parteien ÖVP, FPÖ und SPÖ auch die NEOS. Die Grünen waren dagegen. Zu Sitzungsbeginn wurde Eva Prischl mit 52 von 56 Stimmen zur SPÖ-Landesrätin gewählt. Ihre Nachfolgerin als Dritte Landtagspräsidentin ist Elvira Schmidt. Laut ÖVP-Klubchef Jochen Danninger ist das Ziel des neuen Plans, „die beste Gesundheitsversorgung für unsere Landsleute langfristig abzusichern“. Es gelte der Grundsatz: „Der Patient muss immer im Mittelpunkt stehen.“ Das neue Versorgungsmodell sei in einem „österreichweit einzigartigen Prozess“ von zahlreichen Experten ausgearbeitet worden. Für die LGA-Mitarbeiter gebe es eine „Jobgarantie“.
Der Gesundheitsplan bringt weitreichende Änderungen mit sich: Die Krankenhäuser in Hollabrunn, Korneuburg und Stockerau (Bezirk Korneuburg) sollen in einem neuen Landesklinikum Weinviertel Süd-West zusammengelegt werden. Weiters geplant sind Kliniken mit Sonderfunktionen: Die Standorte in Klosterneuburg (Bezirk Tulln) und Waidhofen an der Thaya werden Zentren für moderne Altersmedizin. Das Krankenhaus Melk soll zu einem „Leuchtturm der Pflege und Altersmedizin“ weiterentwickelt werden. In Gmünd wird eine neue Gesundheitsklinik mit Primärversorgungseinheit und Fachärztezentrum gebaut, bis zu 120 Millionen Euro werden investiert.
Von 32 auf 21 sinkt die Zahl der Notarztstandorte. 86 Teams mit Notfallsanitätern und bei Bedarf Telenotarzt sollen die Versorgung garantieren. Ausgebaut werden die Anzahl der Acute-Community-Nurse-Standorte, das First-Responder-System und die Flugrettung. Der „Gesundheitspakt 2040+“ war seit 2024 von Experten ausgearbeitet worden. Nach der Präsentation am Montag wurde er am Dienstag einstimmig von der Landesregierung beschlossen. Am Donnerstag passierte der Plan auch den Landtag. Das LGA-Vorstandstrio begrüßte in einer Aussendung die Weichenstellungen für die Zukunft der Gesundheitsversorgung. Der Beschluss schaffe die benötigte Planungssicherheit, hieß es.
FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel erklärte, das Gesundheitssystem in Niederösterreich sei in die Jahre gekommen. Es müsse an die neuen Herausforderungen und Gegebenheiten angepasst werden – etwa weniger Geburten und alternde Bevölkerung. Es gelte, „weg vom Tun – hin zum Handeln“ zu kommen. Es brauche Verbesserungen im Gesundheitssystem, begründete Karin Scheele, Gesundheitssprecherin der SPÖ NÖ, die Zustimmung ihrer Partei. Im Zuge des Pakts habe man sich etwa darauf verständigt, dass keine Krankenhäuser geschlossen werden, bevor es Alternativen gibt. Die SPÖ werde genau kontrollieren, ob sich der Pakt im Sinne der Bevölkerung umsetzen lasse. NEOS-Landesparteivorsitzende und -Fraktionsobfrau Indra Collini sprach von einem „großen Schritt nach vorne“ in der Gesundheitsversorgung in Niederösterreich. Sie verwies auf mehr Transparenz durch einen jährlichen Fortschrittsbericht und die künftige Veröffentlichung des Wirtschaftsprüfer-Berichts zur Landesgesundheitsagentur (LGA). Außerdem werde der LGA-Vorstand einmal jährlich für eine Aussprache mit allen im Landtag vertretenen Fraktionen zur Verfügung stehen.
Gegen den vorliegenden Gesundheitsplan trat die Grüne Landessprecherin und Klubobfrau Helga Krismer ein. Kritik kam auch von ihrer Parteikollegin Silvia Moser. Der Plan wirke ambitioniert, sei aber vage und intransparent, sagte die Grüne Gesundheitssprecherin: „Weder Zielvorgaben noch ein Zeitplan oder finanzielle Rahmenbedingungen sind bekannt.“ Die Grünen lehnten den gesamten Plan ab, stimmten jedoch der Mittelfreigabe – 150 Millionen Euro für die nächsten zehn Jahre – zu. Es gelte, die Umsetzung kritisch zu beobachten, betonte Krismer. Ein Zitationsantrag der Grünen Klubobfrau mit der Forderung nach der Verpflichtung der zuständigen Landesregierungsmitglieder zur Teilnahme an der Sitzung wurde während der Debatte über den Gesundheitsplan mehrheitlich – ohne die Stimmen der SPÖ – angenommen.
(APA/red.)
