Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) verteidigt das Vorgehen in Sachen Gastpatienten aus anderen Bundesländern. Wien geht hier inzwischen restriktiver vor, um – so lautet ein Argument – Wartezeiten für Wienerinnen und Wiener zu reduzieren. Hacker hat im Gespräch mit der „Presse“ nun erneut Argumente dafür vorgebracht und versichert, dass sich Wien an alle Vorgaben halte. Betroffen sind vor allem Personen aus Niederösterreich und dem Burgenland.
In der Debatte geht es um geplante Eingriffe, nicht um Notfälle. Laut dem Artikel hat Hacker den beiden Bundesländern mehrfach Kooperationen zur Verbesserung der Versorgung ihrer Bewohner vorgeschlagen. Angedacht worden ist demnach eine Unterstützung in einzelnen Spezialfächern oder auch eigene Finanzierungsübereinkommen. Behandlungskosten von Wiener Patienten in den anderen Bundesländern sollten hier ebenfalls berücksichtigt werden.
Gegenüber der „Presse“ verwies der Stadtrat auf die bestehenden Vereinbarungen zur Finanzierung des Gesundheitswesens. Diese käme aus der Sozialversicherung und dem Finanzausgleich, „und folglich nicht unwesentlich aus den Landesbudgets“. Daraus ergebe sich eine Verpflichtung der Bundesländer zur Versorgung der jeweiligen Bevölkerung.
Die Leistungen müssten dabei nicht zwingend in den eigenen Bundesländern erbracht werden. Sollte das nicht möglich sein, könne ein Bundesland mit einem anderen Bundesland Verträge abschließen, um dort die Leistungen für seine Wohnbevölkerung sicherzustellen, befand Hacker. Einen Automatismus, wonach ein Bundesland Patienten aus anderen Bundesländern unbegrenzt aufnehmen müsse, gebe es nicht, zeigte er sich überzeugt.
(APA/red.)
