Verfahrene Situation

Die neue gesetzliche Regelung von Krankentransporten in Wien führte zu einer Flut von Patientenbeschwerden über unzumutbar lange Wartezeiten, zu einem Geschäftsrückgang bei privaten Fahrtendiensten und zu einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Eine Novelle der Novelle ist in Diskussion.

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Durchs wilde Lobbystan

Seit Anfang des Jahres ist beim österreichischen Justizministerium ein Lobbyisten-Register eingerichtet, in das sich Lobbying-Unternehmen, Selbstverwaltungskörper und Interessenverbände einzutragen haben. Erst wenn sie das getan haben, dürfen sie ihre Tätigkeit ausüben und müssen dabei gewissen Mindeststandards genügen.
Was das gebracht hat, zeigt der jüngste Fall: