Deutschland
Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes beschlossen
Um das für 2023 erwartete Defizit von 17 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung auszugleichen, sollen nach dem Willen der Bundesregierung Krankenkassen, Beitrags- und Steuerzahler, Pharmaindustrie, Ärzte, Krankenhäuser und Apotheker zur Kasse gebeten werden. Erwartungsgemäß gibt es Kritik von allen Seiten. Der AOK-Bundesverband sieht in dem Abbau der Rücklagen und den Beitragserhöhungen „das Ziel einer nachhaltigen Finanzierung der GKV weit verfehlt“. Ärztevertreter drohen mit Warnstreiks wegen der geplanten Abschaffung der extrabudgetären Vergütung von vertragsärztlichen Leistungen gegenüber sogenannten „Neupatienten“. Eingreifende Regelungen der Preisgestaltung für Arzneimittel wertet die Pharmaindustrie als Schwächung des Pharmastandortes und der Gesundheitsversorgung in Deutschland. Der Gesetzesentwurf wurde dem Bundestag zur Beschlussfassung übergeben.
Deutschland
Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen
Die 337 Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen müssen sich künftig auf bestimmte Leistungen wie Schlaganfall-Versorgung oder Knie- und Hüftprothesen konzentrieren und sollen nicht mehr alles anbieten. Für die tiefgreifende Reform der Krankenhauslandschaft in NRW steht nun der konkrete Zeitplan fest. Nach einer Vorlaufphase sollen am 17. November die Verhandlungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen über eine Spezialisierung der Kliniken auf bestimmte Leistungen beginnen. Künftig ist laut dem neuen Krankenhausplan nicht mehr die Bettenzahl das zentrale Planungsinstrument. Die Krankenhäuser in NRW sollen sich vielmehr auf bestimmte Leistungen spezialisieren. Grundsatz ist aber, dass ein Krankenhaus mit internistischer und chirurgischer Versorgung für 90 Prozent der Bevölkerung innerhalb von 20 Autominuten erreichbar sein muss. Intensivmedizin muss flächendeckend vorgehalten werden. NRW ist das erste Bundesland mit einem solchen Modell.
Schweiz
Starker Anstieg der Krankenkassenprämien prognostiziert
Wie das Bundesamt für Gesundheit mitteilte, liegt die Monatsprämie 2022 im Durchschnitt bei 315.30 Franken und damit um 0,2 Prozent niedriger als 2021. Dies war indessen nur möglich, weil die Krankenkassen in größerem Stil Reserven abbauten. Kritiker sprechen auch von einer Unterschätzung der Teuerung. Dieses Jahr gehen Branchenkenner von einer Kostensteigerung aus, die zwischen 7 und 9 Prozent liegt. Höhere Prämien könnten dazu führen, dass sich mehr Versicherte bei der Krankenversicherung für ein alternatives Modell entscheiden. Einsparpotenzial für Versicherte werden beim sogenannten Splitting von Grund- und Zusatzversicherung gesehen, indem sie diese bei unterschiedlichen Anbietern abschließen.
Dr. Heinz Brock ist emeritierter Ärztlicher Geschäftsführer des Kepler Universitätsklinikums
und Kongresspräsident des Österreichischen Gesundheitswirtschaftskongresses ÖGWK. heinz.brock@weitmoser-kreis.at
Quellen und Links:
https://www.aerztezeitung.de/Politik/Kabinett-winkt-Lauterbachs-Entwurf-fast-unveraendert-in-den-Bundestag-durch-431105.html
https://www.aerztezeitung.de/Nachrichten/Ab-17-November-wird-es-ernst-mit-der-Krankenhausreform-in-NRW-431434.html
Neue Zürcher Zeitung NZZ | 05.08.2022