Für EU-Staaten soll es leichter werden, Gelder aus dem Corona-Aufbaufonds zu erhalten. Die EU-Kommission solle Wege finden, um hier administrative Hürden abzubauen, forderten die EU-Finanzministerinnen und -minister in Luxemburg. Gleichzeitig sollen die finanziellen Interessen der EU gewahrt werden – sprich, die Vereinfachungen sollen nicht zu einem leichtfertigen Umgang mit den EU-Mitteln führen.
Die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) wurde 2021 geschaffen, um die wirtschaftlichen Schäden der Coronapandemie zu bewältigen. Die Auszahlung aus dem Milliardentopf kommt aber nur schleppend voran. Bisher sei nur rund ein Drittel der Gelder ausbezahlt worden – Gentiloni sprach von 225 Mrd. Euro – das Programm läuft aber bereits Ende 2026 aus. Um Geld in Form von Zuschüssen oder Krediten aus dem Topf zu erhalten, müssen die Staaten bestimmte Ziele erreichen und Reformen umsetzen.
Zu einer möglichen Verlängerung des Programms äußerten sich die Finanzminister offiziell nicht. Einige Länder würden auf die temporäre Natur des Programms bestehen, sagte dazu der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem im Anschluss des Treffens. Uneinig sind sich die EU-Staaten auch, ob die gemeinsamen EU-Schulden, die erstmals für die ARF aufgenommen wurden, ein Zukunftsmodell sind.
„Der Erfolg von NextGenerationEU ist essenziell, um die Idee zu unterstützen, dass diese gemeinsame Schuldenaufnahme für gemeinsame Ziele nochmals erfolgen kann“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni vor dem Treffen gegenüber Medienvertretern. Als Beispiel nannte er Ausgaben für die grüne Transition. Jüngst haben Staaten wie Estland oder Frankreich aber auch die Idee aufgeworfen, gemeinsame Schulden aufzunehmen, um die Verteidigungsindustrie zu unterstützen.
Auf wenig Gegenliebe dürften Gentilonis Aussagen bei einer Gruppe von Staaten stoßen, zu denen neben Österreich und Deutschland auch die nordischen Länder gehören. Das betonte auch Finanzminister Magnus Brunner in einer Aussendung: „Aus Sicht Österreichs ist wichtig zu betonen, dass der RRF (auf deutsch: ARF; Anm.) ein einmaliges und zeitlich begrenztes Finanzierungsinstrument ist“.
Ein weiterer Diskussionspunkt am Freitag war die Frage, wie die Europäische Investitionsbank (EIB) künftig die Verteidigungsindustrie stärker finanzieren kann. Man wolle die Definition von sogenannten Dual-Use-Technologien überarbeiten, sagte EIB-Präsidentin Nadia Calvino vor dem heutigen Treffen. Gemeint sind Güter, die sowohl zivil wie militärisch genutzt werden können. Zudem sollen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus der Militärindustrie von der EIB finanziert werden können. Calvino hofft, dass der entsprechende Aktionsplan bis Juni stehe, wenn der EIB-Gouverneursrat (bestehend aus den EU-Finanzministern) tagt.
(APA/red.)
