Die Bundesregierung hat die personelle Besetzung des Beirates im neuen Gesundheitsfonds beschlossen. Der Beirat soll Empfehlungen für die Mittelverwendung abgeben. Der im Dezember im Nationalrat beschlossene Fonds ist für die Jahre 2026 bis 2030 mit jeweils rund 500 Millionen Euro dotiert. Die Mittel sollen dem Ausbau der Gesundheitsversorgung im niedergelassenen Bereich dienen, etwa für Neueröffnung von Primärversorgungszentren (PVE) sowie für Prävention.
Das Gesundheitsministerium legt die organisatorischen Rahmenbedingungen und die Verwendung der Mittel durch Verordnung fest, heißt es im Ministerratsvortrag. Die Festlegung für die Jahre 2026 und 2027 muss demnach bis 31. März 2026 erfolgen, die Empfehlung des Beirats für 2026 und 2027 ist bis 28. Februar abzugeben.
Der Beirat setzt sich aus fünf Mitgliedern, darunter zwei Expertinnen aus dem Bereich des Gesundheits- und Sozialversicherungswesens, zusammen. Bestellt wurden ÖVP-Gesundheitssprecherin und Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) sowie deren Kollegen Rudolf Silvan (SPÖ) und Christoph Pramhofer (NEOS).
Als Experten sind der Geschäftsführer der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG), Herwig Ostermann, und der Gesundheitsexperte Florian Pressl, der u.a. als Geschäftsführer bei der NÖGUS (NÖ Gesundheits- und Sozialfonds) fungierte und nun bei der Stadt Wien für die strategische Gesundheitsversorgung tätig ist, im Beirat vertreten. Die Mittel des Fonds stammen aus der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge der Pensionisten.
(APA/red.)
