Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) denkt nach der Obergrenze über weitere Verschärfungen für Operationen von Gastpatienten aus anderen Bundesländern in Wiens Spitälern nach. „Es ist denkbar, getrennte Wartezeiten einzuführen“, sagte Hacker in der „Kronen Zeitung“ (Sonntagsausgabe). Patienten aus anderen Bundesländern müssten dann länger auf einen Operationstermin warten als jene aus Wien. „Aber an diesem Punkt sind wir noch nicht“, schränkte Hacker ein.
Man habe in Wiens Spitälern „ein Problem mit Gastpatienten aus anderen Bundesländern“, bekräftigte Hacker. Deshalb bleibe die eingeführte Obergrenze „auf jeden Fall“, meinte Hacker. „Und wir werden sehen, ob wir sie noch weiter justieren müssen.“ Er hofft allerdings weiter darauf, „dass die benachbarten Bundesländer in der Ost-Region zur Besinnung kommen, dass es nicht ausreicht, nur 70 oder 75 Prozent der Spitalsbehandlungen der eigenen Bevölkerung zu finanzieren und um den Rest sollen sich andere kümmern“.
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), er ist derzeit auch Vorsitzender der LH-Konferenz, zeigte in der ORF-„Pressestunde“ Verständnis für Hacker. Man kenne das Problem auch in Salzburg mit Patienten aus Oberösterreich, und Wien sei in besonderer Weise betroffen. Haslauer verwies darauf, dass die Kosten etwa im Gesundheitsbereich und bei der Kinderbetreuung davongaloppierten und plädierte dafür, die Finanzierungsströme noch einmal zu analysieren. Sobald eine neue Bundesregierung stehe, solle man Gespräche für einen gerechteren Lastenausgleich starten, vorbereitend für die nächsten Finanzausgleichsverhandlungen, schlug Haslauer vor.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) konterte hingegen seinem Parteikollegen Hacker: „So kann man mit Menschen nicht umgehen, die selbst in der Regel jahrelang ins Gesundheitssystem eingezahlt haben.“ Kämpfe über die Verteilung von Steuermitteln dürften nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden und Wien habe den Finanzausgleich selbst mitgetragen, meinte er. Es gebe klare gesetzliche und vertragliche Regelungen zur Behandlung von Gastpatienten. „Ich gehe davon aus, dass Gesetze und Verträge in Österreich eingehalten werden – wenn nicht, werden wir alle Möglichkeiten nutzen, wie wir uns rechtlich zur Wehr setzen können.“
Kritik kam von der FPÖ: Hackers Vorschlag, Wartezeiten für Patienten aus anderen Bundesländern zu verlängern, sei „absurd“, findet der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ, Wolfgang Seidl. „Anstatt Patientengruppen gegeneinander auszuspielen, braucht es endlich ein effizientes Management und eine faire Verteilung der Ressourcen.“
(APA/red.)
