ÖGKV: Scheitert auch diese Pflegereform wieder am Geld?

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Autor: Scho

„Fast wöchentlich hören wir mittlerweile Meldungen über geschlossene Stationen im Akut- und Langzeitpflegebereich in Österreich“, so der ÖGKV in einer Aussendung. Schuld daran sei der Personalmangel in der Pflege. Es gebe nicht genug Pflegepersonen, um das System langfristig aufrechtzuerhalten, und die Situation spitze sich kontinuierlich zu.

Das primäre Ziel der Pflegereform in ihrer derzeitigen Ausgestaltung ist es an sich, eben dieser Personalnot entgegenzuwirken. Im Zuge der Schulrechtsnovelle soll der Personalmangel in Gesundheits- und Pflegeberufen dadurch verringert werden, dass Höhere Lehranstalten und Fachschulen für Pflege und Sozialbetreuung eingeführt werden.

„Schöne Pläne, aber nun wird wieder ums Geld gestritten“, heißt es in einer Aussendung des ÖGKV. Dem Finanzministerium seien die zusätzlichen Kosten von jährlich 100 Millionen Euro im Endausbau zu viel und man vermisse Gelder aus den Ländern, da die Pflege-Ausbildungen in der Zuständigkeit der Länder liege.

„Steuern rasant auf einen Pflegenotstand zu“

Der ÖGKV merkt an, dass Reformen und Verbesserungen im Pflegebereich seit Jahrzehnten genau eben an der Finanzierung gescheitert sind. Mittlerweile seien die Auswirkungen des Personalmangels aber weithin sichtbar und hätten bereits Auswirkungen auf die Bürger (geschlossene Stationen, verschobene Operationstermine etc.). Der ÖGKV fordert „Niedrigschwellige, unkomplizierte, flexible Lösungen“. Der Bund könne sich das Ausbildungsgeld von den Ländern zurückholen, so ÖGKV Präsidentin Mag. Elisabeth Potzmann. Sie sagt: „Andere BHS werden übrigens problemlos vom Bund finanziert, nur wenn es die Pflege betrifft, sind es plötzlich Mehrkosten? Wir steuern rasant auf einen Pflegenotstand zu – das haben anscheinend immer noch nicht alle verstanden“. Das 2-Lehrer-Modell, also die Unterscheidung zwischen BHS Professoren und Pflegelehrern mit unterschiedlichen Verträgen an einem Standort, lehnt der ÖGKV als Ungleichbehandlung strikt ab.

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