55.JG (2014) 10

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Ungelöst

Mittels eines Initiativantrags, also ohne Möglichkeit der Begutachtung, brachten die Koalitionspartner am 24. September die Änderung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes im Nationalrat ein. Die Gesundheitsministerin sagt, damit werde der Arztberuf attraktiver. Der für die Arbeitszeit zuständige Sozialminister sagt, das Gesetz sei im Sinne von Ärzten und Patienten. Die Opposition sagt...