Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) sieht in der Zwischeneinigung zum Finanzausgleich lediglich einen „vertretbaren Kompromiss“. Scharfe Kritik übt er an der Krankenkassenzusammenlegung, dem Prestigeprojekt des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP): Er sei „langsam ungeduldig, was die Effekte dieser Zusammenlegung betrifft“, meinte Drexler Mittwochabend bei einer Veranstaltung.
„Der Finanzausgleich ist ein vertretbarer Kompromiss“, wollte Drexler beim „Business-Talk“ von Thomas Prantners Beratungsagentur C3 nicht in Jubelchöre ausbrechen. Die Einigung sieht vor, dass es für den Bereich Gesundheit jährlich durchschnittlich 973 Millionen Euro mehr an Bundesmitteln gibt. Davon fließen 300 Millionen pro Jahr in den niedergelassenen Bereich, 603 Millionen Euro sind für Spitalsambulanzen sowie für Strukturreformen vorgesehen. Natürlich solle man die Spitalsambulanzen entlasten und das gehe nur, wenn der niedergelassene Bereich gestärkt werde, meinte Drexler. Er vermisst vor allem „Dynamik“ bei den Sozialversicherungen: „Wo sind eigentlich die Synergien aus der zusammengeführten Österreichischen Gesundheitskasse?“ Er sei jetzt „langsam ungeduldig, was die Effekte dieser Zusammenlegung betrifft“, kritisierte der Landeshauptmann. „Da war ja von abenteuerlichen Summen die Rede, was diese Zusammenlegung bringen soll.“ Er erwarte sich von der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, dass die Effekte auch genutzt werden.
Auch gegen Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) teilte der Landeshauptmann aus: Er sei ein bisschen sensibel, wenn der Gesundheitsminister immer „mit dem Zeigefinger“ Reformen von den Ländern einfordere. Die Steiermark habe in den vergangenen Jahren mehr gemacht als die letzten Gesundheitsminister zusammen, konstatierte Drexler.
(APA/red.)
