Wien: Gesundheitsstadtrat Hacker im Clinch mit SV

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Autor: Scho

Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat sich am Rande einer Pressekonferenz in Wien zur aktuellen Situation hinsichtlich der Verfügbarkeit von Medikamenten geäußert. „Ich bin nicht zufrieden mit dieser Situation“, sagte Hacker zur APA und sparte dabei auch nicht mit Kritik an den Sozialversicherungen. Der Dachverband der Sozialversicherungsträger bezeichnete Hackers Aussagen am Nachmittag als „haltlose Unterstellungen“.

Man habe bei den Spitälern derzeit kein Problem mit der Versorgung, jedoch in den Apotheken, ärgerte sich Hacker. „Uns geht es um die Verfügbarkeit, ich habe aber das Gefühl, dass die Sozialversicherung permanent am Preisband spielt“, sagte der Stadtrat in Richtung des in die Bezahlung der Medikamente involvierten Dachverbandes der Sozialversicherungsträger. Die immer wieder aufflammenden Diskussionen darüber mit dem Dachverband seien nicht zielführend. Nachsatz: „Warum einige Medikamente in Österreich nicht verfügbar sind, die in anderen Ländern Europas problemlos zu bekommen sind, bleibt mir ein Rätsel.“

Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ): „Ich habe aber das Gefühl, dass die Sozialversicherung permanent am Preisband spielt.“ (Hier im Bild mit Gesundheitsminister Johannes Rauch.)

Der Dachverband wies die Vorwürfe auf APA-Anfrage zurück. „Das Preisband ist vom Gesetzgeber vorgegeben und wird von der Sozialversicherung entsprechend exekutiert“, hieß es in einer übermittelten Stellungnahme des Vorsitzenden der Konferenz der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner. Er sprach von „einer haltlosen Unterstellung“ in Bezug auf Hackers Aussagen. „Die Sozialversicherung nimmt ihre Rolle in der Arzneimittelversorgung im Interesse der Versicherten und der Versichertengemeinschaft mit bestem Gewissen und mit größter Sorgfalt wahr“, sagte Lehner. Die Industrie habe laufend die Möglichkeit, eine Anpassung der Arzneimittelpreise zu beantragen, hieß es.

Der Österreichische Generikaverband forderte am Mittwoch bereits die Schaffung von besseren Marktbedingungen für Produzenten. Nur so könne sichergestellt werden, dass ein breites Generika-Angebot weiterhin für die Patientinnen und Patienten verfügbar sei, hieß es in einer Aussendung.

(APA/red.)

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