Der Nationalrat verabschiedet am Mittwoch, dem einzigen Tag der Plenarwoche, die Hausarzt-Reform. Der Job soll durch die Einführung eines Facharztes bzw. einer Fachärztin für Allgemeinmedizin und Familienmedizin attraktiviert werden. Deutlich erweitert werden vom Nationalrat die Öffnungszeiten für Apotheken. Einen Bildungsbonus können künftig auch Bezieher von Sozialhilfe lukrieren.
Die steuerliche Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags als Sonderausgabe wird von den Abgeordneten von 400 auf 600 Euro erhöht. Weiters vereinbart wird, dass auch heuer Energiekrisenbeiträge von Energiekonzernen eingehoben werden können. Schließlich werden Arbeitgeber dazu verpflichtet, am Dienstzettel in jedem Fall z.B. den Sitz des Unternehmens, eine kurze Beschreibung der Tätigkeit, die Vergütung von Überstunden und die Art der Auszahlung des Lohns anzugeben.
Als Sonderaktivität ist ein „Dringlicher Antrag“ der SPÖ angekündigt, über den die Sozialdemokraten etwa höhere Gehälter sowie eine bessere Vereinbarkeit mit dem Privatleben erreichen wollen.
(APA/red.)
