Deutsche Protokolle weitgehend ungeschwärzt veröffentlicht

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Autor: Scho

Rund zwei Monate nach Spekulationen über eine externe Einflussnahme auf die Risikobewertung des deutschen Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Corona-Lage hat das Institut Protokolle zu Corona-Krisenberatungen weitestgehend ohne Schwärzungen veröffentlicht. Das Institut stelle die Unterlagen wegen des „öffentlichen Interesses“ zur Verfügung, wie es am Donnerstag hieß. Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte diesen Schritt bereits im März angekündigt.

Infolge der deutschen Veröffentlichung hatte die oppositionelle FPÖ einen ähnlichen Schritt auch für Österreich gefordert. „Diese Aufarbeitung ist auch in Österreich dringend notwendig, denn auch bei uns wurde mit Panikmache agiert, was so weit führte, dass die Bürger in Gut und Böse aufgeteilt wurden und am Ende sogar die in Europa einzigartige Corona-Impfpflicht eingeführt wurde, die letztlich nur durch den Druck Hunderttausender Menschen auf der Straße und den entschiedenen Widerstand der FPÖ auf politischer Ebene zu Fall gebracht werden konnte“, betonte FPÖ-Chef Herbert Kickl Anfang April die Veröffentlichung sämtlicher Protokolle der unterschiedlichen Corona-Gremien der Bundesregierung.

Auslöser der deutschen Diskussion war eine Veröffentlichung der Protokolle aus der Zeit von Jänner 2020 bis April 2021 durch das Online-Magazin „Multipolar“. Das Portal, das sich selbst auf die Fahne geschrieben hat, unterschiedliche Perspektiven zu gesellschaftlichen und politischen Fragen darzustellen, wird von Kritikern in die Nähe verschwörungserzählerischer Publikationen gerückt. Die Herausgabe der veröffentlichten Protokolle hatte „Multipolar“ nach eigenen Angaben mit juristischen Schritten infolge eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz durchgesetzt.

Dass zahlreiche Passagen zu dem Zeitpunkt geschwärzt waren, löste eine Debatte über die Unabhängigkeit des RKI aus. In einem Protokoll vom 16. März 2020 heißt es demnach in der früheren Version: „Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald (Passage geschwärzt) ein Signal dafür gibt.“

„Multipolar“ leitete daraus ab, dass die Verschärfung der Risikobewertung als Grundlage für spätere Corona-Beschränkungen nicht auf einer fachlichen Einschätzung des Instituts beruht habe, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs. Dessen Name sei im Protokoll geschwärzt. Das deutsche Gesundheitsministerium hatte damals mitgeteilt, Schwärzungen von Namen seien in solchen Zusammenhängen üblich, da man auch Mitarbeiter schützen müsse. In der nun vom RKI veröffentlichten Version wird deutlich, dass unter der Schwärzung der Name des damaligen RKI-Vizepräsidenten Lars Schaade steht, der mittlerweile RKI-Präsident ist.

Schutz personenbezogener Daten

Das RKI begründete die Schwärzungen am Donnerstag mit dem Schutz personenbezogener Daten, des geistigen Eigentums, von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie von besonderen öffentlichen Belangen wie der inneren und öffentlichen Sicherheit sowie internationalen Beziehungen. Nun seien die Protokolle erneut daraufhin überprüft worden, welche Passagen weiterhin zwingend unkenntlich gemacht werden müssten. In der neuen Fassung sind den Angaben zufolge nur noch bestimmte personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter geschwärzt.

Die Dokumente betreffen den Zeitraum Jänner 2020 bis April 2021. „Die verbleibenden Protokolle bis zum Ende der Sitzungen im Juli 2023 sollen nach entsprechender Prüfung und Drittbeteiligung so schnell wie möglich durch das RKI veröffentlicht werden“, teilte das Institut am Donnerstag mit.

Die Protokolle sind hier einzusehen.

(APA/dpa/red.)

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