Pensionistenvertreter kritisieren kolportierte Pläne der blau-schwarzen Koalitionsverhandler zur Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten. „Das lassen wir uns sicher nicht gefallen“, meinte der Präsident des SPÖ-nahen Pensionistenverband Peter Kostelka am Freitag und kündigte „erbitterten Widerstand“ an. Wie Finanzminister Gunter Mayr (ÖVP) in der „ZiB2“ einräumte, ist die Maßnahme noch nicht fix.
„Wir haben das als Platzhalter eingestellt, wir haben das auch gegenüber der Kommission argumentiert“, so Mayr. Gegenüber dem Kommissar habe man „sichergestellt“, dass man adäquate Maßnahmen finden werde, wenn „in einzelnen Details“ im Zuge der Regierungsverhandlungen Änderungen erfolgen.
Laut den Budgetkonsolidierungsplänen sollen 320 Millionen Euro im Bereich Krankenversicherung eingespart werden: 270 Millionen Euro zur Anpassung von Beiträgen sowie 50 Millionen zur Schließung von Versicherungslücken. Als „Platzhalter“, wie Mayr formulierte, ist zur Einsparung der 270 Millionen eine Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge der Pensionistinnen und Pensionisten in den Plänen der Regierung vorgesehen. Derzeit beträgt der Beitragssatz 5,1 Prozent der Bruttopension, jener für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist mit 7,65 Prozent deutlich höher.
Die Dienstnehmer übernehmen 3,87 Prozent, 3,78 Prozent zahlt der Dienstgeber, weshalb der Pensionistenverband argumentiert, dass die Pensionistinnen und Pensionisten bereits jetzt den höchsten Krankenversicherungsbeitrag bezahlen würden. Es sei nicht einzusehen, dass sie „jetzt noch zusätzlich zur Kasse gebeten werden sollen“, so Kostelka.
Der ÖVP-Seniorenbund zeigte Verständnis, dass alle Bevölkerungsgruppen zur Budgetsanierung beitragen müssten, forderte aber ein ausgewogenes Verhältnis.
Der ÖVP-Seniorenbund verwies darauf, dass die Medienberichte bezüglich der Anhebung der Beiträge noch nicht bestätigt seien. „Grundsätzlich werden zur Sanierung des Budgets alle Bevölkerungsgruppen beizutragen haben, so auch die ältere Generation, allerdings müssen alle Maßnahmen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen und sozial verträglich sein“, erklärte Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec.
Der Beitrag in Höhe von 50 Millionen unter dem Titel Krankenversicherung soll laut „Ö1“-Morgenjournal aus der Einbeziehung von geringfügig Beschäftigten in die Pflichtversicherung kommen.
(APA/red.)
