Die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken will mit einem Sparpaket allein im nächsten Jahr im Gesundheitswesen rund 20 Milliarden Euro einsparen. Über drei Viertel der Vorschläge der Gesundheitskommission sollten umgesetzt werden, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in Berlin. Beitragen zu den Einsparungen sollten sowohl Ärzte, Krankenhäuser, Krankenkassen, Pharmabranche, Apotheker, Arbeitgeber als auch Patienten.
So soll die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten in den Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im Kern entfallen, Ausnahmen gebe es für Senioren und Härtefälle. Der Ehepartner müsse künftig einen Satz von 3,5 Prozent des Einkommens des versicherten Ehegatten zahlen. Die Zuzahlungen für Medikamente würden zudem erhöht auf die Sätze von 7,50 bis 15 Euro je nach Packung.
„Wir können schlicht nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen“, sagte Warken. Wie angekündigt, solle bis Ende April ein entsprechender Gesetzesvorschlag zu den Reformen im Kabinett beschlossen werden.
(APA/Reuters/red.)
