Die Basisausbildung für Ärzte wird ab dem 1. August von neun auf sechs Monate verkürzt. Das hat der Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien sowie der Grünen beschlossen. Damit soll die Wartezeit auf einen Ausbildungsplatz verkürzt werden. Es handle sich um einen richtigen, aber nicht den letzten Schritt, sagte Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ).
Eine Arbeitsgruppe werde evaluieren, ob in dem Bereich weitere Veränderungen nötig sind, so die Staatssekretärin. Es sei jedenfalls wichtig, dass Ärztinnen und Ärzte möglichst schnell einen Basisplatz erhalten und nicht wegen langer Wartezeiten ins Ausland abwandern. Einzig die FPÖ stimmte gegen die Gesetzesänderung. Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak befürchtet, dass mit der Verkürzung weniger Inhalt und weniger Kompetenz in der Ausbildung vermittelt wird.
Außerdem wird die Ausnahmeregelung für die Übermittlung von Gesundheitsdaten per Fax um ein Jahr verlängert. Nach den Ärztinnen und Ärzten soll die Berufsgruppe der niedergelassenen Zahnärztinnen und Zahnärzte zudem in das 2024 geschaffene neue Qualitätssicherungssystem integriert werden.
Keinen Erfolg hatte die Regierung im Nationalrat bezüglich der sogenannten Gesamtpensionsregelung. FPÖ und Grüne zeigten sich ablehnend. Weil es dafür aber eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei bedarf, wurde der Antrag an den Ausschuss zurückverwiesen.
Die Regelung soll sicherstellen, dass der im Budgetbegleitgesetz vorgesehene Deckel von 204,44 Euro für Pensionserhöhungen 2027 auch Sonderpensionen im Kompetenzbereich der Länder umfasst. Sowohl Dagmar Belakowitsch (FPÖ) als auch Markus Koza (Grüne) kritisierten die Höhe von „Luxuspensionen“. Koza knüpfte die Zustimmung an eine Begrenzung sehr hoher Pensionen. Es reiche, den Deckel – gegen den seine Partei nichts habe – im Herbst zu beschließen.
(APA/red.)
