Corona bleibt in der Politik weiterhin Thema

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Autor: Scho

Während für die Mehrheit die Corona-Pandemie kein Thema mehr ist, erhitzt der damalige Umgang mit dem Virus die Gemüter von einigen Gruppen nach wie vor. Gleich zwei neue Listen von Corona-Maßnahmen-Gegnern wurden in den vergangenen Monaten gegründet, sie wollen ins EU-Parlament bzw. in den Nationalrat einziehen. Das sei durchaus überraschend, auch im internationalen Vergleich, meinen Experten. Das Wählerpotenzial für die Parteien schätzen sie allerdings als begrenzt ein.

Bei der bevorstehenden EU-Wahl tritt die Liste DNA (Demokratisch, Neutral, Authentisch) an. Die wenige Wochen zuvor gegründete Partei der als Aktivistin gegen die Corona-Impfung bekannt gewordene Grazer Medizinerin Maria Hubmer-Mogg schaffte es überraschend auf den Wahlzettel. Vor zwei Wochen gründete dann die frühere Grünen-Chefin Madeleine Petrovic eine eigene Liste, entstanden aus einem Verein von grünen Impfgegnern. Ziel ist ein Antreten bei der Nationalratswahl im Herbst. Gemeinsam ist den durchaus unterschiedlichen Gruppierungen die Kritik am damaligen Umgang der Regierung mit Pandemie und Impfung, gefordert wird eine Aufarbeitung der Corona-Zeit.

Dass es zusätzlich zur Liste MFG, die ebenfalls mit einem Antritt bei der Nationalratswahl liebäugelt, nun bereits die dritte dezidierte Impfgegnerpartei in Österreich gebe, zusätzlich zur ohnehin impfskeptischen FPÖ, sei wohl ein Alleinstellungsmerkmal Österreichs in Europa, wenn nicht sogar weltweit, meint der Kommunikationswissenschaftler Jakob-Moritz Eberl gegenüber der APA. In vielen Ländern gebe es rechtspopulistische Parteien, die das Thema besetzen, und im Zuge der Pandemie seien Impfgegner-Parteien entstanden, „aber dass jetzt zwei weitere Versuche gestartet werden, das ist überraschend“, so Eberl.

Dennoch könne man daraus nicht schließen, dass Corona nach wie vor ein wichtiges Thema für die Mehrheit der Bevölkerung sei, meint Eberl. Derselben Meinung ist die Politikwissenschafterin Julia Partheymüller, die wie Eberl am „Austrian Corona Panel Projects“ (ACPP) der Universität Wien beteiligt war. „Das Thema ist nicht mehr auf der aktuellen Agenda“, so Partheymüller. Bei manchen Menschen habe die Zeit aber einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Die Meinungsbildung zum Thema habe in der Zeit der Pandemie stattgefunden und sei nun „eingefroren“, so die Expertin.

Das Potenzial für die neuen Listen schätzt sie im niedrigen einstelligen Bereich. Denn selbst im Herbst 2021, als das Thema noch eine sehr große Rolle spielten, sei die MFG bei der Landtagswahl in Oberösterreich nur auf 6,2 Prozent gekommen. Das Grundpotenzial für neue Listen sei damit sehr begrenzt, auch weil Impfgegner bereits zur FPÖ gewechselt seien oder sich in dem schwer mobilisierbaren Nicht-Wähler-Milieu befänden. Dies gelte auch für die Liste Petrovic, meinen die Experten, noch dazu weil unter den Grün-Wählern die Befürwortung für die Impfung im Vergleich zu anderen Parteien besonders hoch gewesen sei.

Auch bei der FPÖ sehen beide Experten das Thema Corona nicht als zentral an. Die FPÖ werde traditionell nicht wegen ihrer Gesundheitskompetenz gewählt, meint Partheymüller. Die impfskeptische Positionierung der FPÖ sei „nur ein Baustein einer allgemeinen konspirativen Weltanschauung“, so Eberl. Die Freiheitlichen hätten ein großes Interesse daran, Themen wie die Unzufriedenheit mit den Pandemiemaßnahmen langfristig in der Erinnerung ihrer Wählerinnen und Wähler zu verankern, ähnlich sei es bei der Fluchtbewegung 2015. Gemeinsam mit anderen Themen wie einer vermeintlichen „Ökodiktatur“ und der russlandfreundlichen Position ließen sich diese leicht in eine konspirative Meta-Erzählung über eine autoritäre neue Weltordnung (Great Reset) einbetten.

(APA/red.)

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