Gegen parteipolitische Spielchen beim Thema Gesundheit hat sich am Mittwoch der Klubobmann der Volkspartei im Niederösterreichischen Landtag, Jochen Danninger, ausgesprochen. Er ortete in einer Aussendung zudem „sozialdemokratische Hysterie“. „Fairness, Transparenz und Offenheit“ seien Voraussetzung für den Gesundheitspakt, hieß es seitens der SPÖ in der Debatte um Schließungen von Krankenhäusern in Niederösterreich.
„Alle Regierungsmitglieder, die Verantwortung im Gesundheits- und Pflegebereich tragen, sind Teil der Verhandlungen zum Gesundheitspakt“, betonte Danninger. Man stehe hier europaweit vor riesigen Herausforderungen – insbesondere was den Personalmangel betrifft. „Verantwortungsvolle Politik bedeutet, nicht erst zu reagieren, wenn es zu spät ist – sondern sich mit herausfordernden Situationen frühzeitig zu beschäftigen.“ Aus der Sicht des ÖVP-Klubchefs müsste es allen Beteiligten darum gehen, den Prozess mit Expertinnen und Experten weiter zu führen, „um unser Gesundheitssystem zukunftsfit aufzustellen“.
Auf Antrag der SPÖ findet in der Sitzung des Niederösterreichischen Landtags am Donnerstag eine Aktuelle Stunde „Nein zur Schließung unserer Spitäler“ statt. Der Gesundheitspakt sei „eine wichtige und notwendige Maßnahme, um die großen Herausforderungen im Gesundheitssystem in Niederösterreich anzugehen und um endlich den regionalen Strukturplan, der die Grundlage für die extra- und intramurale flächendeckende Versorgung der Menschen bildet, zu beschließen“, betonten Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und Günter Steindl, der als sozialdemokratischer Vertreter dem Gremium angehört.
Dass mitten im laufenden Prozess ein Papier bekannt werde, in dem Schließungen von Krankenhäusern vorgesehen seien, „ist nicht vertrauensbildend“. Königsberger-Ludwig und Steindl „erwarten daher, dass so rasch wie möglich aufgeklärt wird, was es mit dem ‚Geheimpapier‘ auf sich hat“. Über Schwerpunktsetzungen und Synergien werde zu diskutieren sein, „aber die Standorte müssen in ihrer derzeitigen Zahl erhalten bleiben, um weiterhin eine flächendeckende, wohnortnahe Erst- und Akutversorgung sicherzustellen“.
„Es ist gut und richtig, dass mit Ulrike Königsberger-Ludwig und Günter Steindl jetzt zwei wesentliche Vertreter im Gesundheitspakt Flagge zeigen und sich nicht davor drücken, Verantwortung zu übernehmen“, reagierte der für die Landeskliniken zuständige Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP).
(APA/red.)
