Johannes Rauch: „Es braucht politischen Mut“

Johannes Rauch erklärt, warum er in seiner Amtszeit keine Neuordnung der Finanzierungen auf den Weg gebracht hat und wieso er glaubt, dass aktuell die Chancen für eine Kompetenzreform besser stünden.

Herr Rauch, wie geht es Ihnen jetzt – so ohne Kammerpräsidenten, Kassenobmänner, Terminassistenten und Chauffeur?
Johannes Rauch: Ich führe wieder ein selbstbestimmtes Leben. Ich mache nur noch Dinge, die mir Freude machen. Ich engagiere mich in NGOs, halte Vorträge und versuche, am internationalen Diskurs dranzubleiben. Das halte ich für wichtig. Als ich im März 2022 als Minister begonnen habe, war in Sachen Pandemiemanagement eines der ersten Dinge, die ich gemacht habe, zu schauen, was andere europäische Staaten machen. Es ist ein Phänomen, dass wir in Österreich glauben, wir sind der Nabel der Welt.

Österreichs Kliniken sind Anfang November wegen tragischer Notfälle in die Schlagzeilen gekommen. Ausgelastete Notfallteams, verspätete Hilfeleistung auf den Parkplätzen vor den Kliniken. Lässt sich aus diesen Fällen etwas Grundsätzliches über das heimische Gesundheitssystem lernen?
Einzelne Fälle sind tragisch und haben für Betroffene teils fürchterliche Folgen. Man muss diese Fälle prüfen, aber der Kern des Problems liegt woanders: Unser zersplittertes Gesundheitssystem ist am Anschlag. Durch die starren Strukturen und vielen Interessen gibt es keine positive Entwicklung mehr. Die Verkrustung habe ich oft und oft zu spüren bekommen. Solange Spitäler durch Länder und der niedergelassene Bereich durch Sozialversicherungen getrennt finanziert und gesteuert werden, gehen Reformbemühungen ins Leere. Wenn wir es nicht schaffen, endlich die Finanzierung aus einer Hand hinzubekommen, dann können wir an diesem System herumdoktern, solange wir wollen. Es wird sich nichts ändern. Eine Neuordnung der Kompetenzen ist eine Grundvoraussetzung. Es gibt keine Fortschritte mehr. Es beginnt bereits bei der Rettung und der Erstlenkung: Falsche Wege entstehen ganz am Anfang der Kette.

Flohzirkus.
Ex-Gesundheitsminister Johannes Rauch gelang es in seiner Amtszeit nicht, nennenswerte Änderungen bei den Kompetenzen durchzusetzen. Dazu hätten ÖVP und SPÖ gegen ihre Landeshauptleute stimmen müssen: „Völlig aussichtslos.“ Im Bild mit Chefredakteur Josef Ruhaltinger (li.).

Wo sehen Sie die Leerläufe in der Patientensteuerung?
Rettungen werden gerufen, um mit Bagatellen in die Ambulanz zu fahren –, weil es im niedergelassenen Bereich zu wenig Angebot gibt. Bequem ist es auch. Spitäler reagieren mit Triage. Sie priorisieren die Patienten und können so ihre Kapazitäten einteilen. Manche Patienten umgehen dieses System über die Rettung. Wir brauchen stattdessen eine klare, digitale Patient Journey: „Best Point of Service“ statt Dschungel. Nach einer qualifizierten Abklärung – etwa via 1450 – sollte es direkt am Handy sofort Terminangebote im Umkreis geben: kassenärztlich, im niedergelassenen Bereich, innerhalb einer Stunde und 30 Kilometern. Andere Länder können das. Wieso wir nicht?

Sie waren genau drei Jahre als Gesund­heitsminister im Amt. Wie viel kann ein österreichischer Bundesminister in dieser Funktion bewegen?
Ehrliche Antwort: Das Verhältnis liegt bei 100 zu 10. In der öffentlichen Wahrnehmung haben Sie 100 Prozent der Verantwortung. Aber Sie haben nur 10 Prozent der Kompetenz, um Dinge zu tun, die nötig wären. Die Einflussmöglichkeiten eines Gesundheitsministers sind in der Realität abstrus gering. Ich habe während der Pandemie Wochen und Monate raufen müssen, bis ich über eine Verordnung Daten von den Spitälern loseisen konnte. Dabei wollten wir nur wissen, wie viele Menschen mit Covid als Hauptdiagnose im Spital liegen und wie viele mit Covid als Nebendiagnose – und das bundesweit. Es war enorm schwierig, dass wir als Bund an diese Daten gekommen sind. Das muss man sich in der Situation einmal vorstellen.

Woher kam der Widerstand?
Ich wiederhole mich an dem Punkt seit Jahren: Die zwei Machtblöcke im Gesundheitssystem, die Bundesländer und die Sozialversicherung, verteidigen penibel ihre Einflussbereiche. Beide Institutionen schirmen Daten und Kompetenzen in einer Intensität ab, die sogar ich lange unterschätzt habe. Der Bund sitzt in Person des Gesundheitsministers oder der -ministerin auf einem Balkon. Du versuchst mitzureden, dir wird höflich zugehört, und dann wird erklärt, warum etwas nicht geht. Du hast als Minister keine Möglichkeit, auf die Entschlüsse der selbstverwalteten Sozialversicherungen einzuwirken. No way. Dasselbe gilt für die Bundesländer. Für jede Maßnahme braucht es die Zustimmung zahlloser Gremien und von neun Landesregierungen, die selten das Gleiche wollen. Mehrheiten im Parlament gibt es leider in den seltensten Fällen gegen den Willen der Landeshauptleute von ÖVP, SPÖ und inzwischen auch FPÖ.

Sie haben über den Weg des Finanz­ausgleichs versucht, Reformen auf den Weg zu bringen. Ihr Rückblick?
Mir war klar, dass der Finanzausgleich eine der raren Gelegenheiten war, Einfluss auf das System zu nehmen. „Es gibt frisches Geld –, aber nur unter bestimmten Bedingungen.“ Das war meine Verhandlungslinie. Die Länder haben sich dagegen aber massiv gewehrt – sinngemäß mit dem Argument: „Der Bund soll uns das Geld geben und sich sonst raushalten.“ Bei den Gesundheitskassen war es nicht anders. Es gab 300 Millionen Euro pro Jahr für den niedergelassenen Bereich, die aber zweckgebunden waren – also klar für bestimmte Maßnahmen vorgesehen. Trotz des finanziellen Angebots gab’s Widerstand – und zwar von überall. Ich habe versucht, zu vermitteln. Bei den Ländern hatten wir das Problem, dass sich die neun Bundesländer untereinander auch nicht einig waren. Die Zwistigkeiten hatten weniger mit Parteizugehörigkeit als mit den handelnden Persönlichkeiten zu tun. Da waren sich weder die schwarzen noch die roten Länder einig. Das war ein Flohzirkus. Anders kann ich es nicht benennen.

Wer entscheidet in den Ländern wirklich?
Fachlich die Landesräte, finanziell die Landeshauptleute. Spätestens beim Geld läuft alles dort zusammen.

Die zersplitterten Entscheidungswege im Gesundheitssystem werden seit Jahrzehnten kritisiert. Warum könnte sich ausgerechnet jetzt etwas bei den Kompetenzen bewegen?
Zu meiner Amtszeit wurde mir rasch klar, dass es keine Verfassungsänderung gibt. Mein Ziel war es, die Finanzierung zum Bund zu ziehen und die Bundesländer ein Stück weit zu entmachten. Genauso wenig Chancen gab es, in die Selbstverwaltung der Gesundheitskassen einzugreifen. Das war gegen den Widerstand von ÖVP und SPÖ einfach nicht zu schaffen. Heute ist die Situation anders. Der Reformdruck kommt von allen Seiten. Es ist einfach so, dass die Budgets von Ländern und Gemeinden an Grenzen stoßen. Spitäler sind ein Kostentreiber. Eine Restrukturierung der Landesspitäler ist politisch heikel, wie wir in der Steiermark gesehen haben. Also wächst die Bereitschaft, Kompetenzen im Gesundheitsbereich an den Bund abzugeben. Jetzt öffnet sich ein Zeitfenster von rund einem Jahr ohne große Wahlen. Das ist der Moment, die Neuordnung der Finanzierung anzugehen.

Ist die Wortmeldung der früheren Regierungskollegin und nunmehrigen Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler ein Signal, dass der Charakter des Reformdrucks eine neue Qualität hat?
Ich hoffe, dass es so verstanden wird. Der Kostendruck, die Unzufriedenheit der Bevölkerung über Wartezeiten und der Ärger über Zweiklassenmedizin sind hoch. Gemeinsam mit den Zwängen des demografischen Wandels müsste das reichen, um dieses verkrustete Bewahrungsdenken aufzubrechen. Wer sagt, dass es nach der nächsten Wahl noch eine Zweidrittelmehrheit jenseits der FPÖ gibt? Jetzt zu handeln ist klüger, als später zuzusehen, wie alles eingerissen wird.

Warum hat sich in Ihrer Amtszeit im Bereich der Zuständigkeiten nichts bewegt?
Die Verfassung zu ändern, war in der Koalition nicht machbar. Es hätte dafür nicht nur die Stimmen der ÖVP, sondern auch der SPÖ gebraucht. Beide Parteien hätten ihre eigenen Landeshauptleute überstimmen müssen – völlig aussichtslos. Und wir sind von Krise zu Krise getrieben worden: Pandemie, Krieg, Teuerung, Inflation. Für große Strukturreformen fehlen in solchen Phasen Zeit, Ressourcen und politisches Commitment.

Die Themen eHealth und ELGA sind nach einem bravourösen Start Mitte der 10er-Jahre lange auf Eis gelegt worden. Was ist passiert?
Länder und Sozialversicherungen haben ELGA bekämpft. Die sind auf ihren Daten gesessen und haben sie bewacht wie Kronjuwelen. Und die Ärztekammer hatte ihre eigenen Gründe, dagegen zu sein. Die Pandemie und die daraus folgenden Defizite haben hier etliches in Bewegung gebracht. Jetzt sind eHealth-Werkzeuge und Datenabgleich leichter zu mobilisieren. Gerade zu Beginn der Pandemie haben uns die Daten gefehlt. Aber die Steuerung der Gesundheitspolitik muss auf Basis von Evidenz stattfinden. Gesundheitsdaten gehören an einen sicheren, staatlich verwalteten Ort – nicht in Silos. Nur so lassen sich Versorgung steuern, Qualität sichern und Forschung ermöglichen. Hier schlägt wirklich der Patientennutzen die Eigeninteressen der Institutionen. Aber in dem Punkt gibt es Fortschritte.

Johannes Rauch (geb. 1959) war 2014-2022 Landesrat in der ersten schwarz-grünen Koalition des Landes Vorarlberg. Innerparteilich war er langjähriger Landessprecher der Grünen. Von März 2022 bis März 2025 war der frühere Sozialarbeiter und gelernte Bankkaufmann Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Seit November 2025 steht er der grünen Parteiakademie FREDA vor. Rauch ist mit der Ärztin und ehemaligen SPÖ-Landesvorsitzenden Gabriele Sprickler-Falschlunger verheiratet.

War es schwierig, ELGA wieder in Gang zu bringen?
Nach dem Wechsel in der Geschäftsführung ist es besser geworden. Aber: Es geht mir immer noch viel zu langsam. Der Versand von Gesundheitsdaten per Fax ist in Österreich seit Jahresbeginn 2025 gesetzlich verboten. Ich wollte die Faxübermittlung viel früher abdrehen. Da gab es massiven Widerstand. Ich verstehe das bis heute nicht. Digitalisierung ist keine Option, sondern Grundvoraussetzung moderner Versorgung.

Sind die Österreicher und Österreiche­r­innen Digitalisierungsmuffel?
In Finnland etwa sind landesweit nur rund 200 Personen nicht in der elektronischen Akte –, weil das Vertrauen in den Staat groß ist. „Trust is a must“: Daten müssen sicher sein, Zugänge einfach, und der Nutzen muss spürbar sein. An diesen drei Punkten müssen wir arbeiten.

Technisch seien viele Lösungen „schubladenfertig“, heißt es aus ELGA. Scheitert es am Recht?
Teilweise ja. Genau deshalb sollten wir das aktuelle Zeitfenster nutzen: auch ohne „großen Wurf“ Pakete schnüren, die in sich geschlossen sind – digitale Services, Ausbau der eMedikation, eBefund, Terminservices. Diese Bausteine brauchen wir so oder so, egal ob die Finanzierungsarchitektur jetzt vereinheitlicht wird.

In mehreren Bundesländern entstehen eigene Patientenportale. Sinnvoll – oder erneut ein digitaler Kräutergarten?
Vollkommen widersinnig. Stellen Sie sich vor, jede Bank hätte eine andere App-Logik je Bundesland. Das ist hinausgeschmissenes Geld. Patientinnen und Patienten müssen österreichweit ein einheitliches Portal mit derselben Nutzerführung haben. Interoperabel „können“ ist zu wenig – wir brauchen identische Standards und eine gemeinsame Oberfläche.

Gesamtvertrag, Leistungskatalog, mehr Geld – reicht das, um den nieder­gelassenen Bereich zu stabilisieren?
Geld allein ist nicht die Lösung. Wir haben 20 Jahre immer mehr ins System gepumpt, die Verbesserungen sind überschaubar. Ja, es braucht einen einheitlichen Leistungskatalog und einen Gesamtvertrag. Aber ebenso neue Versorgungsformen: Primärversorgungseinheiten. Solange die Ärztekammer bei jeder PVE ein Vetorecht hatte, ist kaum etwas weitergegangen. Nach dem Wegfall hat das Modell geboomt: längere Öffnungszeiten, multiprofessionelle Teams, echte Entlastung der Spitäler. Davon brauchen wir österreichweit mehr.

Als Sie Ende 2023 die Gesundheitsreform verhandelt haben, wurden auf Druck der Ärztekammer 24 Stunden vor der parlamentarischen Abstimmung noch wichtige Änderungen in Ihrem Entwurf vorgenommen. Was ist passiert?
Es gab Anpassungen. Das stimmt. Im Verhältnis zum Gesamtpaket war das aber minimal. Mir war ein tragfähiger Startpunkt lieber als Stillstand. Heute ist die Debatte weiter – das bestätigt den Kurs.

Ihre Gesamterfahrung mit der Ärztekammer?
Die Kammer ist nicht die Ärzteschaft. Das haben mir viele Rückmeldungen gezeigt. Sicher ist: Die Ärztekammer ist ein harter Verhandlungspartner, der über viele Verbindungen verfügt.

Pflege: Ihre Reform sollte Arbeits­bedingungen und Kompetenzen verbessern. Reicht das?
Ohne Pflege gibt es kein funktionierendes Gesundheitssystem – intra- und extramural sind kommunizierende Gefäße. Wir haben mehr investiert, Kompetenzen erweitert, Ausbildung gestärkt. Wichtig ist: Pflegekräfte wollen anwenden, wofür sie ausgebildet sind. Viele Tätigkeiten sind in anderen Ländern Standardkompetenzen der Pflege, bei uns aber noch den Ärzten vorbehalten. Das ist Standesdenken, kein Qualitätskriterium. Wir brauchen die ärztlichen Leistungen an allen Ecken und Enden. Gerade in Heimen fehlen Hausärztinnen und Hausärzte – warum blockieren wir die qualifizierten Pflegekräfte, die die Ärztinnen und Ärzte entlasten können?

Was braucht es, um das Gesundheitssystem leistungsfähiger zu machen?
In erster Linie eine Neuverteilung der Geldflüsse. Wir brauchen zielgerichtete Mittel für digitale Infrastruktur, Primärversorgung, Pflege und klare Governance. Und es braucht jetzt politischen Mut, Kompetenzen zu bündeln. Ich bleibe dabei: Ohne Finanzierung aus einer Hand bleiben alle Bemühungen Stückwerk.